Am 3. April 2025 wurden wichtige Beschlüsse im Deutschen Bundestag und Bundesrat gefasst, die eine grundlegende Änderung des Grundgesetzes zur Folge hatten. Diese Veränderung ermöglicht es dem Bund, neue Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro aufzunehmen, die für die Verteidigung und die Infrastruktur genutzt werden sollen. Die Erleichterung über diese Entscheidung ist vor allem in den Kommunen spürbar, die auf finanzielle Mittel für dringend benötigte Projekte wie den Bau von Schulen und den Erhalt von Straßen hoffen. Der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack (CDU), plant bereits eine Vielzahl von Projekten, um von diesen Sonderschulden zu profitieren und gleichzeitig auf die finanziellen Engpässe des Kreises aufmerksam zu machen.
Die Notwendigkeit, Fördermittel zu beantragen, ist für Sack unabdingbar. In seiner „Schublade“ liegen bereits konkrete Projekte wie der Abriss eines bestehenden Containerbaus für ein neues Gymnasium in Löcknitz, der Bebauungsplan für ein weiteres Gymnasium in Wolgast sowie die Planung für eine Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ) in Gützkow und einen Verwaltungsbau in Anklam, dessen Genehmigungsplanung bereits abgeschlossen ist.
Finanzierungsbedarf und Herausforderungen
Die finanziellen Anforderungen sind hoch. Für den Kreis Vorpommern-Greifswald beträgt der Investitionsstau bei Kreisstraßen rund 500 Millionen Euro, da über 800 Kilometer an Straßen dringend renoviert werden müssen. Die geschätzten Kosten für die bereits geplanten Projekte summieren sich auf etwa 85 Millionen Euro: 50 Millionen Euro für zwei Schulgebäude, 20 Millionen Euro für die FTZ und 15 Millionen Euro für den Verwaltungsbau. Zudem erhält das Land Mecklenburg-Vorpommern laut dem Königssteiner Schlüssel etwa 2 Milliarden Euro aus dem bundesweiten Sondervermögen, das in den kommenden Jahren bereitgestellt wird.
Michael Sack macht jedoch auch auf die finanziellen Belastungen durch Pflichtaufgaben im Jugend- und Sozialbereich aufmerksam, die die Mittelverwendung ebenfalls einschränken können. Ein weiterer kritischer Punkt ist der Hinweis auf die steigenden Kosten, die bei der Umsetzung des Konjunkturpakets aufgrund von Ressourcenmangel in der Bauwirtschaft zu erwarten sind.
- Geplante Projekte für 2025:
- Förderbescheid für Berufsschule in Greifswald (50 Millionen Euro, 40 Millionen Euro Förderung vom Land)
- Spatenstich für Gefahrenabwehrzentrum des Kreises, offener Sonderbedarf von 2 bis 4 Millionen Euro
Diskussion um das Sondervermögen
Der Städte- und Gemeindebund fordert indessen zusätzliche Finanzmittel für weitere Infrastrukturmaßnahmen und dringt auf einen fairen Anteil der Mittel aus dem neuen Sondervermögen des Bundes. Der Hauptgeschäftsführer André Berghegger betont, dass die Mittel vor Ort dringend benötigt werden, um die drängendsten Bedarfe zu decken. Einige Landkreise äußern jedoch Skepsis gegenüber dem milliardenschweren Sondervermögen und fordern eine nachhaltige Stärkung der Investitionsfähigkeit durch steuerliche Erleichterungen.
Insgesamt soll das geplante kreditfinanzierte Sondervermögen ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben, wovon 100 Milliarden Euro gezielt an die Länder fließen sollen. Der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, fordert sogar die Verdreifachung des kommunalen Umsatzsteueranteils, um die örtliche Infrastruktur umfassend zu rehabilitieren. Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit finanzieller Unterstützung in den Kommunen, um großflächige Investitionsprogramme erfolgreich umzusetzen.
Die Herausforderungen, die sich durch die Umsetzung der Infrastrukturprojekte ergeben, sind erheblich. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat betont, dass viele Infrastrukturen, die aus den 1960er- und 1970er-Jahren stammen, eine hohe Sanierungslast aufweisen. Hierbei müssen etwa 220 Milliarden Euro bis 2029 für dringend benötigte Sanierungen bereitgestellt werden. Weitere zentrale Punkte sind die Notwendigkeit einer besseren Koordination von Baustellen und weniger bürokratische Hürden, um die Planungsprozesse zu optimieren. Der Deutsche Bundestag und die Landesregierungen stehen also sowohl in der Verantwortung, als auch vor der Herausforderung, die bereitgestellten Mittel effektiv und bedarfsgerecht zu nutzen.
