Die Herausforderungen für die Kommunen in Schleswig-Holstein wachsen. Insbesondere die Stadt Norderstedt sieht sich mit enormen finanziellen Belastungen konfrontiert, wie die Oberbürgermeisterin Katrin Schmieder (Grüne) deutlich macht. Sie fordert mehr Unterstützung vom Land für die Sanierung und den Neubau von Schulen. Das Land beteiligt sich offenbar nicht an diesen wichtigen Maßnahmen, was die Situation für die Kommunen noch verschärft, so berichtet Ostseewelle.
Die Verantwortung für Schulbauten liegt vollständig bei den Kommunen. Das führt zu erheblichen finanziellen Belastungen, denn auch die Sanierung von Kindertagesstätten und Altenbegegnungsstätten bleibt ohne staatliche Förderung. Schmieder kritisiert, dass Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, ohne die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.
Finanzielle Engpässe und kulturelle Angebote
Die finanziellen Nöte der Städte und Gemeinden wirken sich nicht nur auf die Schulfinanzierung aus. Auch die kulturellen Angebote sind betroffen, da kulturelle Stätten verfallen und nur wenige Einrichtungen erhalten bleiben. «Es gibt kaum kulinarische Angebote», stellt Schmieder fest. Die Präventionsarbeit der Kommunen, wie die Jugendarbeit, wird finanziell nicht hinreichend wertgeschätzt.
Die kommunalen Aufgaben sind vielfältig und reichen von Wasser- und Energieversorgung über Müllabfuhr bis hin zu Schulbauten und der Förderung kultureller Einrichtungen. Diese Aufgaben müssen durch Einnahmen der Kommunen finanziert werden, die hauptsächlich aus Gebühren, Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Bund und Land stammen. Die Haushaltswirtschaft der Gemeinden ist an strenge rechtliche Grundlagen gebunden, und die Planung muss wirtschaftlich und sparsam erfolgen, wie die Landesregierung von Schleswig-Holstein beschreibt hier.
Kulturelle Daseinsvorsorge und Finanzkrisen
Die Bedeutung der kulturellen Daseinsvorsorge ist unbestreitbar, doch sie wird oft als freiwillige Aufgabe betrachtet. Experten warnen vor der Zerstörung kultureller Strukturen, die nicht wieder aufgebaut werden können. Bereits seit der Finanzkrise 2008 zeigen sich in den Kommunen Engpässe in der Kulturfinanzierung, und die Verantwortlichkeit für die kulturelle Infrastruktur liegt großteils bei den Kommunen. Dies zeigt sich in einer jährlichen Ausgabe von etwa 8,3 Milliarden Euro für Kultur, wobei 43% hiervon von den Kommunen getragen werden, wie Bundeszentrale für politische Bildung veranschaulicht.
Die Diskussion über die Notwendigkeit eines stärkeren finanziellen Engagements der Länder für die Kulturfinanzierung wird lauter. Gleichzeitig wurden Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen sowie zur Anpassung von Steuergesetzen erörtert, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Schulden und Einnahmerückgänge schränken die Handlungsfähigkeit der Kommunen erheblich ein. Die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Sicherstellung der kommunalen Finanzstabilität ist daher drängend.
Zusammengefasst zeigt die aktuelle Lage in Norderstedt und vielen weiteren Städten Schleswig-Holsteins, wie prekär die finanzielle Situation für die Kommunen ist. Die Forderung nach einer besseren Finanzausstattung durch das Land wird immer lauter, während die Kommunen mit einer Vielzahl an Herausforderungen konfrontiert sind, die die Lebensqualität ihrer Bürger stark beeinflussen.
