Am 14. Januar 2025 steht die rot-rote Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns vor einer bedeutenden Herausforderung. In den Beratungen zum Haushalt für 2025 wird ein Haushaltsloch von über 350 Millionen Euro thematisiert, das dringend geschlossen werden muss. NDR berichtet, dass Finanzminister Heiko Geue (SPD) mit weniger Geld als geplant konfrontiert ist, was auf wegbrechende Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Eine wesentliche Ursache für diese geringeren Einnahmen ist die sinkende Einwohnerzahl in Mecklenburg-Vorpommern, die auch zu weniger finanziellen Hilfen vom Bund führt.
Aktuelle Bevölkerungszahlen zeigen, dass das Land nur noch 1,57 Millionen Einwohner hat, was 56.000 weniger ist als zuvor geschätzt. Dieser Rückgang hat zur Folge, dass dem Land 323 Millionen Euro fehlen, was den gesamten Handlungsbedarf auf 354 Millionen Euro erhöht. Als Reaktion auf diese Situation betont Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass beim Staat gespart werde, nicht bei den Bürgern, und dass wichtige Bereiche wie Bildung und gebührenfreie Kitas nicht betroffen seien.
Finanzielle Maßnahmen und Haushaltsstruktur
Um die Haushaltslücke zu schließen, greift das Land in seine Rücklagen und bringt etwa 180 Millionen Euro ein. Zudem wird auf eine Schuldentilgung verzichtet, was angesichts der bestehenden Landesverschuldung von rund 12,2 Milliarden Euro (Stand Ende 2023) von Bedeutung ist. Die Infrastruktur ist darauf angewiesen, dass die Ministerien auch einen Sonderbeitrag leisten.
Die geplanten Ausgaben für 2024 belaufen sich auf rund 11,4 Milliarden Euro, während für 2025 bereits mit 11,6 Milliarden Euro kalkuliert wird. Der größte Ausgabenblock sind die Personalausgaben, die für 2024 etwa 2,7 Milliarden Euro und für 2025 rund 2,9 Milliarden Euro umfassen.Regierung-MV hebt hervor, dass über 63% der rund 35.900 Beschäftigten im Land als Polizisten, Lehrer oder Hochschulpersonal tätig sind.
Soziale und wirtschaftliche Herausforderungen
Ein weiterer großer Ausgabenbereich sind die sozialen Leistungen, die in 2024 etwa 2,5 Milliarden Euro und in 2025 rund 2,6 Milliarden Euro betragen werden. Die Investitionsausgaben sollen 2024 rund 1,7 Milliarden Euro und 2025 rund 1,8 Milliarden Euro erreichen. Dies entspricht einer Investitionsquote von etwa 15% pro Jahr. Trotz der angespannten finanziellen Lage investiert Mecklenburg-Vorpommern pro Einwohner im Vergleich zu westlichen Flächenländern etwa doppelt so viel in öffentliche Bereiche.
Die demografische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern stellt neben den finanziellen Herausforderungen auch eine soziale Herausforderung dar. Die Bevölkerung ist im bundesweiten Vergleich die älteste, und Finanzminister Geue erwartet, dass künftig jährlich etwa 180 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich zur Verfügung stehen werden. Die Bundeszentrale für politische Bildung weist darauf hin, dass die finanziellen Herausforderungen von vielen Bundesländern geteilt werden, was die Situation in Mecklenburg-Vorpommern noch prekärer macht.
Abschließend bleibt unklar, wie das Land in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann, während es gleichzeitig die notwendigen sozialen und infrastrukturellen Ausgaben aufrechterhalten muss. Der Nachtragshaushalt, der Ende Januar vom Landtag verabschiedet werden soll, könnte somit wegweisend für die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns sein.
