Die Bezahlkarte für Asylbewerber wird in Deutschland eingeführt, um die Abläufe im Umgang mit Sozialleistungen zu vereinfachen und die Abhängigkeit von Bargeld zu verringern. Nach Angaben der Borkener Zeitung haben in Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch die ersten 13 Neuankömmlinge ihre Bezahlkarten erhalten. Acht Personen in Stern Buchholz bei Schwerin und fünf in Nostorf-Horst (Landkreis Ludwigslust-Parchim) konnten die Karte erst einmal in Empfang nehmen.
Die Einführung in der Erstaufnahmeeinrichtung ist der Beginn eines schrittweisen Prozesses. In den kommenden Wochen soll die Anzahl der Karteninhaber weiter steigen, mit dem Ziel, bis Ende Februar alle Leistungsempfänger mit der Bezahlkarte auszustatten. Zum Start befindet sich ein Kontingent von 3.000 Karten des niederländischen Unternehmens „Yoursafe“ in Verwendung.
Hintergrund der Einführung
Die Bezahlkarte ersetzt die bisherige Bargeldausgabe, was nicht nur den Verwaltungsaufwand in den Unterkünften verringert, sondern auch die Auszahlung von Geld an Asylbewerber strenger regelt. Laut der Bundesregierung werden mit der Bezahlkarte monatlich bis zu 50 Euro Bargeld abgehoben. Geldüberweisungen ins Ausland sind mit der Karte nicht möglich, um etwaige finanzielle Unterstützung an Schlepper zu unterbinden.
Die gesetzliche Grundlage für die Bezahlkarte wurde am 16. Mai 2024 mit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes geschaffen. Diese Anpassung ermöglicht es, dass alle geflüchteten Menschen, die staatliche Leistungen beziehen, die Karte als neue Auszahlungsmöglichkeit nutzen können. Bisher wurden Leistungen größtenteils in Form von Bargeld oder Sachleistungen gewährt, doch diese Regelung hat sich als unzureichend erwiesen.
Regionales Fortschreiten der Einführung
Die Einführung der Bezahlkarte ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich weit fortgeschritten. Mehrere Bundesländer haben bereits mit der Ausgabe der Karten begonnen, während andere demokratische Entschlüsse fassen müssen. Eine Übersicht über den Stand der Einführung ist wie folgt:
| Bundesland | Status der Einführung |
|---|---|
| Hamburg | Beginn der Ausgabe Anfang 2024 |
| Bayern | Einführung im Frühjahr |
| Sachsen-Anhalt | Einführung etwa im November |
| Hessen | Einführung im Dezember |
| Brandenburg | Einführung im Februar |
Ein zentrales Ziel der Bezahlkarte ist es, Missbrauch zu verhindern und die Integration der Asylbewerber in die Gesellschaft zu fördern. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen, die auf mögliche Freiheitsbeschränkungen und Stigmatisierung hinweisen. Laut Anwalt.org könnte die visuell unauffällige Gestaltung der Karte einige dieser Bedenken mildern.
Die Bezahlkarte wird als ein wesentlicher Schritt angesehen, um den Sozialstaat zu modernisieren und gleichzeitig die Herausforderungen, die mit der Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen verbunden sind, besser zu bewältigen.
