Im Vorfeld der Bundestagswahl in Grimmen, die für Ende des Monats ansteht, wurden zahlreiche Wahlplakate stark beschädigt und mit Farbe besprüht. Bis zum 3. Februar wurden im Landkreis Vorpommern-Rügen insgesamt 15 politisch motivierte Straftaten mit Wahlbezug registriert, wie die Ostsee-Zeitung berichtet. Diese Zahl entspricht dem Niveau der vorherigen Wahljahre, obwohl der Wahlkampf erst vor Kurzem begonnen hat. Die Polizei erwartet eine Häufung der Straftaten kurz vor den Wahlen.
Die detaillierte Auswertung der Vorfälle in Grimmen steht allerdings noch aus. Im gesamten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wurden bis zum Stichtag 157 politisch motivierte Straftaten registriert, wobei die Hauptvergehen Sachbeschädigungen und Diebstähle darstellen. Auch vier Gewaltdelikte sowie mehrere Verstöße gegen das Versammlungsgesetz wurden dokumentiert.
Häufige Ziele von Vandalismus
Ein auffälliger Trend zeigt sich auch in der Verteilung der Schäden an Wahlplakaten. Die häufigsten Zielscheiben von Vandalismus waren die Plakate der SPD, die in 47 Fällen beschädigt wurden, gefolgt von der CDU mit 39 Fällen und den Grünen mit 36. Plakate der AfD, Linken und FDP wurden seltener in Mitleidenschaft gezogen [27, 20 und 18 Fälle]. Besonders gering war die Zahl der Beschädigungen bei den Plakaten der BSW mit nur sieben registrierten Vorfällen.
Im Landkreis Vorpommern-Rügen wurden im Vergleich zu anderen Regionen relativ wenige Straftaten verzeichnet. Nur in der Hansestadt Rostock (12) und im Landkreis Rostock (9) gab es noch weniger. Hingegen stechen Schwerin (17), Ludwigslust-Parchim (19), Mecklenburgische Seenplatte (23) und Vorpommern-Greifswald (27) mit höheren Fallzahlen hervor. Negativführer ist Nordwestmecklenburg, wo 35 Straftaten registriert wurden.
Politisch motivierte Kriminalität im Bundesgebiet
Harry Blome, Chef des Zentralen Kriminaldienstes Hannover, spricht von einer hohen Dunkelziffer insbesondere bei Beleidigungen, die häufig in sozialen Medien verbreitet werden. Die Polizei sieht sich in einigen Regionen zudem mit Protesten und Übergriffen konfrontiert, insbesondere auf die CDU, die in den letzten Monaten Zielscheibe öffentlicher Auseinandersetzungen geworden ist.
Gesamtübersicht zur politisch motivierten Kriminalität
Die Situation wird durch die allgemeinen Trends zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Deutschland beleuchtet. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) sind die Fallzahlen in den Bereichen rechts-, links- und ausländischer Ideologie im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen. Während die Zahl der politischen Gewalttaten insgesamt gesunken ist, werden besonders in der Hasskriminalität Anstiege verzeichnet, die einen weitreichenden Einfluss auf die Sicherheitslage haben [17.007 Fälle, +50 %].
Die Entwicklung im Kontext der bevorstehenden Wahl zeigt deutlich, wie verletzlich die demokratischen Prozesse durch politische Auseinandersetzungen und Straftaten sind. Die Bevölkerung und die Behörden sind aufgerufen, wachsam zu bleiben, um einen friedlichen Wahlkampf zu gewährleisten.
