Im Landkreis Vorpommern-Rügen zeichnet sich ein besorgniserregender Trend in Flüchtlingsunterkünften ab. Unzureichende Zustände, die unter anderem durch Vandalismus, Alkohol- und Drogenkonsum sowie Rauchen im Gebäude geprägt sind, belasten nicht nur die Wohnsituation der Bewohner, sondern auch den kommunalen Haushalt. Der Landkreis plant daher, harte Maßnahmen gegen die Verursacher einzuführen, um die steigenden Kosten einzudämmen. Wie der Nordkurier berichtet, wird ein Bußgeldkatalog erarbeitet, der verschiedene Verstöße gegen die Hausordnung sanktionieren soll.
Der Anstieg der Verstöße in den Unterkünften hat die Verantwortlichen alarmiert. Laut Welt sind die Verhaltensweisen der Verursacher nicht nur eine Belastung für die bereits regelkonformen Bewohner, sondern auch für den Haushalt der Gemeinde. Der geplante Bußgeldkatalog umfasst insgesamt 19 verschiedene Verstöße, die mit Geldstrafen zwischen 50 und 150 Euro geahndet werden sollen. Die Zustimmung des Finanzausschusses liegt bereits vor, und der Kreistag wird am 17. März darüber abstimmen.
Detailierte Bußgelder
Die umfassende Liste der Bußgelder sieht wie folgt aus:
- Rauchen in Zimmern: 50 Euro
- Alkoholkonsum: 50 Euro
- Unsachgemäßer Energie- oder Wasserverbrauch: 50 Euro
- Lärmbelästigung: 100 Euro
- Wiederholter Drogenkonsum: 150 Euro
Der Landkreis plant, den Bußgeldkatalog zunächst für ein Jahr zu erproben, um die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Maßnahmen zu evaluieren. Die Aufbringung der Bußgelder bleibt jedoch unklar, insbesondere was die Durchsetzung und die Einziehung der Strafen angeht. Bei Nichtzahlung ist eine Mahnung vorgesehen, doch es bleibt offen, ob das Geld von zukünftigen Bezahlkarten abgezogen werden kann.
Kollaboration und bestehende Modelle
Ähnliche Konzepte zur Reglung von Ordnungswidrigkeiten in Flüchtlingsunterkünften existieren bereits in anderen Landkreisen wie Mecklenburgische Seenplatte, Oberhavel und Oder-Spree. Dort sind die Regelungen jedoch grob umrissen. Vor diesem Hintergrund könnte der durch den Landkreis Vorpommern-Rügen geplante Schritt als beispielgebend für andere Regionale gelten. Insbesondere in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen in der Integration von Geflüchteten ist es wichtig, Standards zu schaffen, die sowohl den Schutz der Betroffenen als auch die Interessen der Gesellschaft berücksichtigen.
In Anlehnung an die etablierten Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Unterkünften, die im BMFSFJ festgehalten sind, sollte darauf geachtet werden, dass auch die Einhaltung von Verhaltensregeln nicht auf Kosten des Wohles aller anderen Bewohner geht. Die Einführung von Bußgeldern könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, um sowohl die Sicherheit als auch das gemeinschaftliche Zusammenleben in diesen Einrichtungen zu fördern.
