Der Landkreistag von Mecklenburg-Vorpommern sieht sich seit der Reform des Kitagesetzes im Jahr 2020 mit erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Jährliche Millionenlöcher in den Etats der Landkreise sind die Folge, die sich bis 2023 auf rund 126 Millionen Euro summierten. Schätzungen zufolge könnten die ungedeckten Mehrkosten bis Ende 2024 sogar bis zu 150 Millionen Euro übersteigen, so berichtet die Borkener Zeitung.
Heiko Kärger, der Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und Vorsitzender des Landkreistages, kritisiert die Landesregierung scharf. Er betont, dass kostenträchtige Aufgaben ohne ausreichende finanzielle Mittel auf die Landkreise übertragen wurden. Diese Problematik führt zu einem langwierigen Verhandlungsprozess, in dem ein Teil der Mehrkosten nicht angemessen gedeckt wird. In der Landesverfassung ist festgelegt, dass bei der Verpflichtung der Landkreise zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch Regelungen zur Kostendeckung getroffen werden müssen.
Rechtsstreit um die Finanzierung der Kinderbetreuung
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat mittlerweile beim Landesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt, unterstützt von den anderen Landkreisen. Ein Gutachten zu dieser Beschwerde liegt vor, und die Verantwortlichen setzen auf eine positive Entscheidung des Gerichts. Dieses vorliegende Gutachten könnte entscheidend dafür sein, wie zukünftige Finanzierungsfragen geregelt werden.
In einem überregionalen Kontext ist es erwähnenswert, dass Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die einzigen Bundesländer sind, in denen der Kita-Besuch für Eltern kostenfrei ist. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Mittel, die Land und Kommunen für die Kindertagesförderung bereitstellten, auf 923 Millionen Euro, wobei der Anteil des Landes mit 503 Millionen Euro (54,5 %) und der der Kommunen mit 420 Millionen Euro zu Buche schlug. Diese Zahlen verdeutlichen das stetig steigende Finanzierungsniveau: 2023 betrug die staatliche Kita-Förderung 872 Millionen Euro, während sie 2022 nur bei 797 Millionen Euro lag.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Das Verhältnis zwischen den kommunalen Selbstverwaltungsrechten und der Finanzierung öffentlicher Aufgaben ist nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern ein Thema. Eine frühere Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt hat gezeigt, wie kompliziert diese rechtliche Materie ist. Im Urteil vom 20. Oktober 2015 wurde festgestellt, dass die Auslegung von Art. 87 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt nicht den Schutz der kommunalen Selbstverwaltung gewährleistet, wie er in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes verankert ist. Diese Interpretationsweise könnte auch für die derzeitigen Herausforderungen in Mecklenburg-Vorpommern von Bedeutung sein, da sie auf eine unvorhersehbare Auslegung der Landesverfassung hinweist und die Beschwerdeführer in ihrer Position sensibilisiert.
Insgesamt steht der Landkreistag vor einer enormen Herausforderung, die nicht nur finanzielle, sondern auch rechtliche Dimensionen umfasst. Die nächsten Schritte, sowohl in den Verhandlungen mit der Landesregierung als auch im rechtlichen Rahmen, werden entscheidend dafür sein, wie die Zukunft der Kindertagesförderung in der Region aussehen wird.
Für weitere Informationen und eine detaillierte Analyse der Situation können Sie die bereitgestellten Links zu den jeweiligen Berichten und Studien besuchen. Dazu zählt unter anderem der umfassende Bericht des Landkreistages sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen, die auf den Seiten des Bundestages zu finden sind.
