In Anklam kündigt die Kämmerei der Stadt für Februar die Veröffentlichung neuer Hebelsätze für die Grundsteuer an. Nach aktuellem Stand sind bereits rund 83 Prozent der vom Finanzamt gelieferten Daten erfasst. Diese neuen Hebelsätze werden voraussichtlich eine Erhöhung der Grundsteuer B zur Folge haben, jedoch keine Verdopplungen oder Anstiege um mehr als 50 Prozent erwartet. Dies könnte die finanzielle Belastung für Grundstückseigentümer in der Region spürbar beeinflussen, wobei die Gesamteinnahmen der Stadt aus dieser Steuer voraussichtlich stabil bleiben werden, wie der Nordkurier berichtet.
Der bestehende Finanzrahmen ist auf etwa 1,7 Millionen Euro aus der Grundsteuer B angewiesen, die sich auf rund 4200 Steuerzahler verteilt. In der Vergangenheit waren es noch etwa 5100 Akten, was einen Rückgang der Steuerpflichtigen in der Stadt zeigt. Besonders auffällig ist, dass Garten- und Garagenbesitzer, die bis zum 1. Januar zur Grundsteuer herangezogen wurden, keine Bescheide mehr erhalten und bereits geleistete Zahlungen zurückgebucht werden. Damit entfällt ihre Steuerlast.
Veränderungen in der Grundsteuer A
Bei der Grundsteuer A wiederum wird erwartet, dass die Zahl der Steuerschuldner von 50 auf etwa 100 ansteigt, was potenziell zu sinkenden insgesamt fälligen Zahlungen führen könnte. Das Finanzvolumen dieser Steuerklasse liegt bei rund 50.000 Euro. Neu in diesem Kontext ist die Möglichkeit der Erhebung der Grundsteuer C für brachliegende Grundstücke, die als Bauland ausgewiesen sind. Aktuell sieht die Stadt jedoch keinen Bedarf, diese zu erheben, besonders vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Lage auf dem Bau- und Finanzierungsmarkt.
Die Reform der Grundsteuer auf bundesweiter Ebene ist das Resultat eines Gesetzespakets, das der Deutsche Bundestag am 18. Oktober 2019 genehmigt hat. Ziel war es, die bisherigen Bewertungsgrundlagen, die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurden, zu reformieren. Ab dem Jahr 2025 erfolgt die Besteuerung nach einem neuen System, das Faktoren wie Mieteinnahmen berücksichtigt. Trotzdem bleibt es den Kommunen überlassen, die Höhe der Grundsteuer durch lokale Hebesätze selbst zu bestimmen. So ermöglicht es dieser Reform, dass Städte wie Anklam, zukünftig unterschiedliche Hebelsätze ansetzen.
Rechtsstreitigkeiten und Klagen
Der Umbau der Grundsteuer hat bereits zu einer Vielzahl von Klagen geführt. Informationen des Bundes der Steuerzahler zeigen, dass unter anderem am Finanzgericht Berlin-Brandenburg, am Finanzgericht Rheinland-Pfalz, sowie am Finanzgericht im Köln und Düsseldorf Klagen gegen die neuen Bewertungsgrundlagen eingereicht wurden. Dabei sind die ersten Beschwerden zurückgewiesen worden, während andere Revisionen weiterhin anhängig sind.
Das Thema Grundsteuer hat für viele Eigentümer brisante Auswirkungen. Unterstützung erhalten Betroffene durch Organisationen wie den BdSt und Haus & Grund, die Hilfestellung bei Einsprüchen gegen Grundsteuerbescheide bieten und darüber informieren, wie sie sich rechtlich zur Wehr setzen können.
Die Reform bietet auch die Möglichkeit, Kommunaldaten mittels eines Grundsteuer-Checkers einzusehen und zu vergleichen. Diese Maßnahme könnte den Grundstückseigentümern helfen, ein besseres Verständnis für die eigenen Steuerlasten zu entwickeln, während sie sich auf die kommenden Änderungen einstellen.
