Im Vorfeld der Bundestagswahl in Deutschland, die Schlagzeilen in Mecklenburg-Vorpommern dominiert, häufen sich die Berichte über Straftaten im Zusammenhang mit Wahlkämpfen. Wie Merkur berichtet, wurden bislang 231 Straftaten registriert, wovon vier gewalttätige Angriffe auf die beteiligten Politiker fielen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den zahlreichen Delikten, die sich gegen Wahlplakate richten.
Im Zeitraum bis zum 10. Februar erfasste die Polizei insgesamt 1.008 beschädigte oder zerstörte Wahlplakate. Der große Teil dieser Angriffe fällt unter Vandalismus, wobei die Plakate heruntergerissen, beschmiert oder sogar in Brand gesetzt werden. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland im Allgemeinen, was auch eine Folge der jeweiligen Wahlkämpfe ist. Badische Neueste Nachrichten meldet, dass solche Vorfälle insbesondere im Südwesten Deutschlands vermehrt festgestellt wurden.
Angriffe auf Politiker und Wahlkampfstände
Die Gewalt hält im aktuellen Wahlkampf Einzug: Am 9. Januar wurde der FDP-Vorsitzende Christian Lindner während eines Wahlkampfauftritts in Greifswald mit einer Torte beworfen. Die Täterin war eine Politikerin der Linken. Auch andere Parteien blieben nicht verschont: Am 23. Januar wurde eine SPD-Mitarbeiterin von Jugendlichen mit Eiern beworfen. Diese Jugendlichen zeigten den Hitlergruß und riefen „Heil Hitler!“
Am gleichen Tag hatte eine Gruppe von Mädchen in Neubrandenburg eine Bundestagsabgeordnete der Linken angegriffen, indem sie ein Plakat rissen und eine Flasche nach ihr warfen. Zudem störte an diesem Tag ein Mann in Friedland einen CDU-Infostand, riss ein Wahlplakat ab und beleidigte die Parteimitglieder. Alle vier registrierten Gewalttaten wurden als Angriffe auf Mandatsträger erfasst. Dies ist ein alarmierender Trend, der die gesamte Bundestagswahl überschattet.
Wachsende Kriminalität im Kontext von Wahlen
Insgesamt zeigt die Statistik einen signifikanten Anstieg in der politisch motivierten Kriminalität. Das Bundeskriminalamt verzeichnete einen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität in den ersten drei Quartalen 2024 um 75 % auf 4.675 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Diese Zunahme steht im Zusammenhang mit den angespannten politischen Auseinandersetzungen und den bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Juni 2024.
Die Gewaltdelikte im Kontext von Wahlen stellen nicht nur eine potenzielle Gefährdung für Politiker, sondern auch für die demokratischen Grundwerte dar. Innenminister Strobl betont, dass weder Gewalt noch Aggression in einem demokratischen Wahlkampf toleriert werden dürfen. Die Polizei beobachtet daher die Lage genau und richtet Informationssammelstellen ein, um ein umfassendes Bild der stets wechselnden Situation zu erhalten.
Die steigenden Zahlen von Beschädigungen an Wahlplakaten lassen auf eine besorgniserregende Entwicklung schließen, die dringend Aufmerksamkeit erfordert. Der Schutz von Wahlkämpfen und die Sicherheit der Vertreter demokratischer Prozesse müssen einen hohen Stellenwert einnehmen.
