Im Januar 2024 gingen Landwirte in Deutschland auf die Straße, um gegen die geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung und der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel zu protestieren. Diese Maßnahmen wurden von den Bauern als willkürlich und existenzbedrohend bezeichnet. Daniel Bohl, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Nordwestmecklenburg, erklärte, dass die Kfz-Steuerbefreiung letztlich erhalten blieb, während die Vergünstigung beim Agrardiesel schrittweise reduziert wird. Laut Ostsee Zeitung steht die Rückerstattung für Agrardiesel vor einer drastischen Senkung von 21,48 Cent pro Liter auf aktuell 6,44 Cent, mit einer vollständigen Abschaffung bis 2026.
Bohl erklärte, dass der Rückgang der Rückerstattung die Existenzen der Landwirte gefährden könnte, da die Kosten pro Hektar infolgedessen steigen. In diesem Kontext äußerte er auch, dass die EU-Agrarreform 2023, die zu einem Rückgang der Zahlungen an Landwirte um 100 Euro pro Hektar führt, zusätzliche Belastungen mit sich bringt. Das Investitionsprogramm Landwirtschaft des Bundesministeriums ist ebenfalls betroffen, da es Ende 2024 ausläuft. Dies stellt die Finanzierung moderner Technologien als kritisch dar.
Finanzierung und Bürokratieabbau
Ein zentrales Anliegen von Bohl war die Tatsache, dass im neuen Agrarinvestitionsförderungsprogramm keine Maschinen mehr förderfähig sind. Landwirte müssen demnach anfallende Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren. Wichtige Förderungen, etwa zur Verbesserung der Tierhaltung, sollen jedoch zur Planungssicherheit beitragen. Bohl forderte zudem eine Reduzierung der Bürokratie und sinnvolle Vorgaben in der Tierhaltung, um den Landwirten eine bessere Orientierung zu bieten.
Die Agrarförderung bleibt ein entscheidendes Instrument, um die Kulturlandschaft zu bewahren und die Artenvielfalt zu fördern. Landwirte wie Bohl geben zu bedenken, dass sie bereit sein müssen, auf die Bedürfnisse der Verbraucher einzugehen, die wiederum bereit sein sollten, mehr für regionale Produkte zu zahlen. Künftige Demonstrationen von Landwirten hängen stark von der Reaktion der neuen Bundesregierung ab, wobei es Bohl wichtig ist, konkrete Ansprechpartner zu haben.
Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 setzt auf eine ökologischere und nachhaltigere Landwirtschaft. Nach BMEL erfahren Landwirte in Deutschland jährlich rund 6,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln. Die GAP teilt sich in zwei Säulen, wobei die erste Säule Direktzahlungen an Landwirte bereitstellt, die von der landwirtschaftlichen Fläche abhängen. Eine Greening-Prämie entfällt und wird durch neue „Öko-Regelungen“ ersetzt.
Ziel dieser Regelungen ist die Honorierung gesellschaftlicher Leistungen der Landwirtschaft sowie die Unterstützung umwelt- und klimafreundlicher Praktiken. Diese Maßnahmen sind nicht nur für die Einkommenssicherung der Landwirte von Bedeutung, sondern auch für den Lebensraum von etwa 40 Millionen Menschen in ländlichen Räumen. Über 300.000 Antragsteller im Landwirtschaftssektor profitieren von diesem Förderspektrum.
Mit der Genehmigung des GAP-Strategieplans durch die Europäische Kommission am 21. November 2022 wurde ein Rahmen geschaffen, der bis 2027 gilt. Dabei fließen mehr als die Hälfte der EU-Mittel in Umwelt- und Klimaziele. Unter dem Plan sind sieben Öko-Regelungen vorgesehen, wie zum Beispiel die Stilllegung von Ackerland oder Agroforstsysteme, die zusätzlich zur Etablierung einer nachhaltigen Landwirtschaft beitragen sollen.
Bahlen und andere Landwirte stehen vor einer herausfordernden Zukunft, die von den Veränderungen in der Agrarpolitik und den finanziellen Rahmenbedingungen geprägt ist. Die Reaktionen der politischen Akteure werden entscheidend sein, um den Fortbestand der Landwirtschaft in der Region und darüber hinaus zu sichern.
