In Upahl, einem kleinen Dorf in Nordwestmecklenburg mit etwa 500 Einwohnern, erhitzt ein Plan zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft die Gemüter. Bürgermeister Lars Prahler hat eine Ordnungsverfügung erlassen, die besagt, dass Protestplakate an der Landesstraße bis zum 12. März entfernt werden müssen. Diese Schilder, die gegen den Bau der Unterkunft gerichtet sind, wurden im Frühjahr 2023 aufgestellt und befinden sich auf einem Lärmschutzwall sowie einer gegenüberliegenden Grünfläche. Bei Nichteinhaltung der Verfügung droht der Gemeinde ein Ordnungsgeld, so berichtet die Ostsee-Zeitung.
Die Proteste, zu denen mehrere Hundert Teilnehmer kamen, richten sich gegen den ursprünglich geplanten Bau von 400 Plätzen, der später auf 250 reduziert wurde. Viele kritisieren die Vorgehensweise der Verantwortlichen. Die Dorfbewohner waren erst eine Woche nach der Entscheidung des Kreistags über den Bau der Containerunterkunft informiert worden. Anwohnerin Petra Mathieu äußert, es sei nicht mit den Betroffenen gesprochen worden, was verständlicherweise Wut auslöst und zu einer Spaltung in der Gemeinde führt. Auch die späte Reaktion des Landrats Tino Schomann auf die Bedenken der Bürger wurde scharf kritisiert.
Unklare Perspektiven und Herausforderungen
Die Protestplakate in Upahl spiegeln eine tiefere gesellschaftliche Problematik wider. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) steht ebenso in der Schusslinie wie die Flüchtlingspolitik insgesamt. Die Plakate thematisieren Vorurteile und Missmut gegenüber Migranten, eine Problematik, die durch Krisen wie die COVID-19-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die Inflation noch verstärkt wurde. Der Landrat gibt zu, dass die Ablehnung gegenüber Geflüchteten zugenommen hat und sieht die Verantwortung zur Wiederherstellung der Akzeptanz bei Bund und Land, berichtet die Tagesschau.
Die Genehmigung für die in der Kritik stehende Flüchtlingsunterkunft läuft bis Oktober 2024. Diese soll geschlossen werden, sobald neue Einrichtungen in Selmsdorf und Gadebusch einsatzbereit sind. Bis dahin müssen die Geflüchteten weiterhin in einer provisorischen Unterbringung in einer Turnhalle in Wismar bleiben, da ein Baustopp seit dem 3. März aufgrund einer Klage der Gemeinde verhängt wurde.
Ein weiterer Aspekt ist, dass die Proteste in Upahl zunehmend von Rassismus geprägt sind. Protestaktionen werden häufig von extremen Rechten instrumentalisiert, die Ressentiments gegen Flüchtlinge schüren. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Anfrage über einen Anstieg der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte berichtet, mit 121 dokumentierten Fällen im Jahr 2022 – dies ist eine Steigerung von 73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
In der Gemeinde selbst gibt es unterschiedliche Meinungen zu den Protestplakaten: Einige Bürger sehen sie als problematisch, während andere sie als freie Meinungsäußerung verteidigen. Die AfD erzielte bei der letzten Wahl in Upahl 48,1 Prozent der Stimmen, was die politischen Spannungen im Ort unterstreicht. Ein hilfloser Landespolitiker wie Dennis Klüver (Die Piraten) hatte zuvor versucht, die Schilder zu verbieten, was jedoch nicht erfolgte.
Die Debatte um die Flüchtlingsunterkunft in Upahl und die damit verbundenen Proteste sind Ausdruck einer breiteren gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Migration in Deutschland. In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und ob ein Dialog zwischen den verschiedenen Interessengruppen zustande kommt.
Zu den aktuellen Maßnahmen und Standards zur Unterbringung von geflüchteten Menschen gehört die verbindliche Verpflichtung zur sicheren Unterbringung, die von der Bundesregierung festgelegt wurde. Diese Positionierung zeigt die Verantwortung der Gesellschaft, sich aktiv gegen rassistische Angriffe und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu stellen, wie auch die DStGB thematisiert. Somit ist ein intensiver Austausch zwischen Politik und Bevölkerung dringend notwendig, um das Klima der Akzeptanz und des respektvollen Miteinanders zu fördern.
