Die politische Landschaft in Deutschland wird derzeit von intensiven Protesten geprägt, insbesondere gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Ein aktuelles Beispiel dafür sind die Proteste vor einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im Alten Bahnhof in Rehna. Am 23. Januar 2025 versammelten sich rund 90 Menschen zu einer Mahnwache, um ihrer Ablehnung gegen die Partei Ausdruck zu verleihen. Währenddessen warf der AfD-Politiker Leif-Erik Holm, der zur Wahl im Wahlkreis 12 antritt, seine Angelnetze aus und versuchte, Wählerstimmen zu gewinnen. An seiner Veranstaltung nahmen etwa 130 Interessierte teil. Die Polizei, die mit Beamten des Polizeireviers Gadebusch und der Bereitschaftspolizei Schwerin vor Ort war, berichtete von einem friedlichen Verlauf der Ereignisse. Allerdings mussten zehn Kinder und Jugendliche Platzverweise erhalten, da sie eine der Veranstaltungen stören wollten Nordkurier berichtet.
Diese jüngsten Proteste sind Teil einer größeren Bewegung, die Anfang 2024 begann und durch eine umstrittene Recherche über ein Treffen von Rechtsextremen, Politikern und Unternehmern in Potsdam ausgelöst wurde. Diese Protestwelle gegen Rechtsextremismus gilt als die größte seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und ist stark auf die AfD fokussiert, deren Umfragewerte nach der Recherche zwar zunächst fielen, jedoch in der zweiten Jahreshälfte 2024 wieder anstiegen. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer liegt die AfD nun bei 21 Prozent und belegt den zweiten Platz ZDF.
Die Protestkultur in Deutschland
Politische Proteste haben in Deutschland eine lange Tradition und sind ein fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Vor der Corona-Pandemie beispielsweise prägte die Klimabewegung Fridays for Future die Protestlandschaft, während nach der Flüchtlingskrise die Mobilisierung durch Gruppen wie Pegida deutlich wurde. Eine umfassende Analyse zeigt, dass Proteste in Deutschland in Wellen verlaufen, die sich sowohl thematisch als auch regional unterschiedlich zusammensetzen. Von 1975 bis 2018 machen Protestereignisse in Ostdeutschland etwa 19,2 Prozent aller Proteste aus, wobei sich 80 Prozent dieser Proteste auf Migration, Rassismus und Rechtsextremismus beziehen bpb.
Die Studienlage zeigt, dass die Bereitschaft, Proteste als legitimes Mittel der politischen Meinungsäußerung zu betrachten, gestiegen ist. Während nur zwei Prozent der Befragten angeben, sich aktiv in einer Partei zu engagieren, führen über die Hälfte häufigere politische Diskussionen. Zudem engagiert sich ein Drittel der Protestierenden stärker bei Protesten, was einen Anstieg des gesellschaftlichen Engagements in diesem Bereich verdeutlicht. Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, wie sich die Proteste auf die bevorstehenden Bundestagswahlen im Februar 2025 auswirken werden. Ungewiss ist auch, ob eine mögliche Vorverlegung der Wahlen die Mobilisierung der Protestbewegung schwächen könnte.
