In der Nacht vom Samstag zu Sonntag kam es im Wismarer Stadtteil Dargetzow zu einem verheerenden Vandalismusakt. Unbekannte Täter beschmierten gegen 1.30 Uhr mehrere Wahlplakate, die in der Umgebung angebracht waren. Die Polizei stellte insgesamt sieben beschädigte Plakate fest, die verschiedenen politischen Parteien zugeordnet waren, darunter die CDU, Die Linke, FDP und Volt. Die Täter entfernten sich in Richtung einer angrenzenden Baustelle und konnten bisher noch nicht gefasst werden, trotz der eingeleiteten Fahndung.
Die Plakate wurden nicht nur mit schwarzer Farbe besprüht, sondern auch mit verfassungsfeindlichen Symbolen, darunter Hakenkreuze und SS-Runen. Die Polizei entdeckte zudem ein beschädigtes Verkehrszeichen, das ebenfalls mit Symbolen verunstaltet wurde, die als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angesehen werden. Die Ermittlungen werden von der Kriminalpolizei geführt, doch bislang gab es keinen Erfolg bei der Fahndung nach den Tatverdächtigen, wie nordkurier.de berichtet.
Ähnliche Vorfälle in Radeberg
Wenige Tage zuvor wurden auch in Radeberg verfassungsfeindliche Symbole und Schriftzüge an Container in der Heidestraße festgestellt. Zu den gefundenen Zeichen zählten Hakenkreuze und Parolen wie „Sieg Heil“ sowie „Adolf Hitler“. Die Polizei machte keine Angaben zur Höhe des entstandenen Sachschadens, jedoch wurde der Staatsschutz eingeschaltet, um die Ermittlungen voranzutreiben. Die betroffenen Bürger sind aufgerufen, sich bei Zeugenhinweisen im Polizeirevier Kamenz zu melden.
Ein weiterer besorgniserregender Aspekt ist, dass ähnliche Vorfälle bereits im Sommer in Ullersdorf verzeichnet wurden. Die Aufklärungsquote für solche Straftaten bleibt laut Polizeiangaben gering. Aktuell gibt es keinen signifikanten Anstieg von Straftaten mit verfassungsfeindlichen Inhalten in Radeberg, wie saechsische.de berichtet.
Fighting Extremism: Maßnahmen und Verbote
Um den Anstieg extremistischer Aktivitäten zu bekämpfen, informieren die Verfassungsschutzbehörden umfassend über verbotene Zeichen und Symbole extremistischer Organisationen. Diese neue Übersicht, die auf der Website des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Darstellung der Symbole in verschiedenen Phänomenbereichen erfolgt. Dies ist ein Teil der Bemühungen, das Bewusstsein für diese Gefahr zu schärfen und zu sensibilisieren, da eine Vielzahl von reaktionären Organisationen operiert.
Ein zentrales Instrument zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus sind Vereinsverbote. Diese Verbote schwächen organisierte Strukturen und erschweren damit offene verfassungsfeindliche Aktivitäten sowie die Begehung von Straftaten. Nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes können Vereine verboten werden, wenn sie gegen Strafgesetze oder die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Die Verfassungsschutzbehörden sammeln umfangreiches Material, um notwendige Verbotsmaßnahmen zu ergreifen, erklärt verfassungsschutz.de.
