Am 17. Februar 2025 kündigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) erneut Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr an, die am Donnerstag und Freitag eine spürbare Beeinträchtigung des Verkehrs in Mecklenburg-Vorpommern zur Folge haben werden. Die geplanten Streiks sind eine Reaktion auf die laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die am 25. Februar fortgesetzt werden sollen. Bereits zuvor kam es anlässlich dieser Tarifrunde zu Warnstreiks, die die Verhandlungsposition der Gewerkschaften untermauern sollen.
Die Warnstreiks beginnen je nach Betrieb am Donnerstag oder Freitag mit dem ersten Schichtbeginn und enden am Freitag zu Schichtende. Am Donnerstag sind insbesondere die Landkreise Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg sowie die Stadt Schwerin betroffen. Bei der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH werden sowohl die Schülerbeförderung als auch die Rufbusse ausfallen, während die Nahverkehr Schwerin GmbH sämtliche Fahrten auf allen Straßenbahn- und Buslinien absagt. Am Freitag weitet sich die Streikaktion aus und betrifft auch die Landkreise Rostock, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald sowie die Stadt Rostock.
Tarifverhandlungen und Forderungen
Die Tarifgespräche betreffen über 2,5 Millionen Beschäftigte in verschiedenen Bereichen, darunter Kitas, Schulen, die Verwaltung sowie den Nahverkehr. Verdi fordert eine Lohnerhöhung von 8% oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie zusätzliche freie Tage für die Beschäftigten. Besonders im Fokus stehen auch die arbeitsbedingten Zuschläge für Angestellte im Gesundheitswesen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Auszubildende mit einer Erhöhung um 200 Euro.
Die Arbeitgeberseite, vertreten durch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bezeichnet die Forderungen als sehr hoch, während die Wahrscheinlichkeit einer Einigung in der aktuellen Verhandlungsrunde als gering eingeschätzt wird. Verdienen viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) angestellt sind, das jetzige Gehalt als nicht mehr ausreichend, sind sie mit dem Zustand unzufrieden, der von einer angespannten finanziellen Lage der Arbeitgeber geprägt wird. Der Beamtenbund dbb kritisiert die Verzögerung der Verhandlungen seitens der Arbeitgeber und verweist auf die 570.000 unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst.
Bundesweite Auswirkungen und mögliche Eskalation
Die seit Monaten ungelösten Tarifprobleme könnten nicht nur zu regionalen, sondern auch zu bundesweiten Warnstreiks führen. Bereichert durch die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar, sind Warnstreiks speziell in Kitas, im Nahverkehr und an Flughäfen nicht ausgeschlossen. Die Innenministerin hat ein Zurückhaltungsgebot öffentlich geäußert, um die politische Lage nicht zu beeinflussen.
Die dritte Verhandlungsrunde ist für Mitte März angesetzt, während die finale Gesprächsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zwischen dem 14. und 16. März geplant ist. In einem solchen Umfeld ist die Möglichkeit größerer Warnstreiks besonders hoch, sollte es weiterhin keine Angebote seitens der Arbeitgeber geben. Laut ZDF sei die Motivation der Beschäftigten zur Teilnahme an Protestaktionen hoch, was die Situation weiter eskalieren könnte. Laut Tagesschau sind die Warnstreiks Teil einer umfassenden Protestbewegung, die die Arbeitgeber zum Handeln bewegen möchte. Am 25. Februar gehen die Verhandlungen in die nächste Runde – die Uhr tickt für alle Beteiligten.
Die Entwicklungen im öffentlichen Dienst und der Nahverkehr stehen in engem Zusammenhang mit der angespannten finanziellen Lage, die den Kommunen zu schaffen macht, und lassen auf eine turbulente Verhandlungszeit hoffen.
