Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat kürzlich einen erheblichen Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt angesprochen, wobei das elf Seiten umfassende Ergebnispapier der Sondierungen zwischen Union und SPD kaum auf diesen Punkt eingeht. Anstatt konkrete Einsparungen zu benennen, lässt das Dokument Raum für Vermutungen über mögliche Maßnahmen während der Haushaltsberatungen. Die Bundesregierung plant ihren Haushalt für das Jahr 2025 und sieht sich gleichzeitig dem Problem gegenüber, dass sie 17 Milliarden Euro fehlen.Wismar.fm berichtet von verschiedenen Maßnahmen, die im Raum stehen, um den Haushaltsüberschuss zu sichern.
Ein stark diskutiertes Thema ist die Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie, die von 19 auf 7 Prozent reduziert werden soll. Diese Maßnahme könnte Steuerausfälle von circa 3,4 Milliarden Euro pro Jahr nach sich ziehen. Weitere bedeutende Punkte im Haushaltsplan betreffen die Mütterrente, die eine Reihe von finanziellen Verpflichtungen auslöst.
Die Mütterrente im Fokus
Die Mütterrente, die über 80 Prozent der Frauen über 65 Jahren zugutekommt, steht ebenfalls zur Debatte. Die Bundesregierung plant eine Anhebung für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern um sechs Monate, was zur Anrechnung von drei Beitragsjahren pro Kind führt. Für diese Maßnahme werden Mehrausgaben von rund 4,45 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Im Jahr 2022 profitierten neun Millionen Rentnerinnen von der Mütterrente, was 86,5 Prozent aller Frauen über 65 Jahren entspricht.Merkur.de hebt hervor, dass die Abschaffung der Mütterrente Frauen im Durchschnitt 107 Euro weniger Rente pro Monat kosten würde, was besonders für Frauen mit mittleren und niedrigen Einkommen von Bedeutung ist.
Die Diskussion über Kürzungen bei Renten und beim Bürgergeld ist angeheizt, während Kritiker der Mütterrente anmerken, dass sie nicht zielgenau sei. Diese finanzielle Unterstützung hilft jedoch insbesondere Frauen, die häufig unter Altersarmut leiden. Statistiken zeigen, dass das Armutsrisiko für Frauen über 65 Jahre bei 19,4 Prozent liegt, ohne die Mütterrente könnte es auf 22,3 Prozent steigen.
Fiskalische Herausforderungen und Ausgaben
Die Finanzlage der Rentenversicherung bleibt angespannt. Im Jahr 2022 beliefen sich die Bundesmittel für die Rentenversicherung auf etwa 109 Milliarden Euro, wobei 74 Prozent dieser Mittel aus Bundeszuschüssen stammten. Diese Zuschüsse sind entscheidend für die Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen wie der Mütterrente und gewährleisten die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung.Rentenupdate.drv-bund.de informiert darüber, dass Bundesmittel grundlegende soziale Ausgleichsleistungen finanzieren, die nicht auf Beitragszahlungen basieren. Die Ausgaben für nicht beitragsgedeckte Leistungen beliefen sich 2020 auf etwa 112 Milliarden Euro.
Zusätzlich gibt es Überlegungen zur Erhöhung der Entfernungspauschale für Pendler, die derzeit 30 Cent pro Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer beträgt. Eine mögliche Anhebung um zehn Cent könnte die Mindereinnahmen um etwa 2,3 Milliarden Euro erhöhen.
Angesichts dieser finanziellen Herausforderungen und der Vielzahl von geplanten Steuer- und Hilfsmaßnahmen ist die Frage der nachhaltigen Finanzierung des Sozialstaats und insbesondere der Rentenversicherung von zentraler Bedeutung für die kommende Wahlperiode.
