Am 10. März 2025 fand ein Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen statt, das nach etwa anderthalb Stunden ohne offizielle Erklärungen über Inhalte oder die Atmosphäre des Gesprächs endete. Unionsfraktionschef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil verließen als erste den Besprechungsraum, gefolgt von weiteren Parteivorsitzenden. Während die beiden Vertreter der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, das geplante milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket in seiner aktuellen Form ablehnen, signalisieren sie dennoch eine Bereitschaft, schnellere Entscheidungen zu treffen, sollte der neue Bundestag nicht einberufen werden. Die Grünen fordern gleichzeitig eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse, was auch von den Linken unterstützt wird.
In den Verhandlungen wird deutlich, dass die Grünen mit einem eigenen Paket zur Steigerung der Verteidigungsausgaben Druck auf Union und SPD ausüben wollen. Während die Regierung plant, eine Obergrenze für Verteidigungsausgaben von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festzulegen, setzen die Grünen sich dafür ein, dieses Limit für Verteidigungsausgaben auf über 1,5 Prozent anzuheben, was für die Finanzierung zusätzliche Spielräume schaffen würde. Die Vorhaben des schwarz-roten Finanzpakets werden von den Grünen als nicht ausreichend beurteilt, da die Definition der Verteidigungsausgaben als zu eng gefasst gilt.
Forderungen und finanzielle Rahmenbedingungen
Die Forderungen der Grünen reichen weit über die bloße Erhöhung von Verteidigungsausgaben hinaus. So plädieren sie für eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, Ausbau nachrichtendienstlicher Kompetenzen sowie Unterstützung für Länder, die völkerrechtswidrig angegriffen werden. Darüber hinaus fordern sie Auslandshelfen in Krisenfällen und die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung. Zusätzlich soll der Schutz der Zivilbevölkerung und der informationstechnischen Systeme gewährleistet werden.
Aktuell liegt der Verteidigungsetat Deutschlands bei etwa 53 Milliarden Euro, wobei die Erfüllung des NATO-Ziels von 2 Prozent Verteidigungsausgaben nur durch ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro erfolgt. Dieses geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll nicht nur zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben, sondern auch zur Sanierung der Infrastruktur und zur Digitalisierung verwendet werden. Angesichts von Investitionsstaus, die laut Schätzungen auf mehrere Hundert Milliarden Euro beziffert werden, sehen Union und SPD sich in der Verantwortung, in Sicherheit und Wirtschaft zu investieren. Sie haben sich daher auf Schulden geeinigt, um diese Vorhaben zu finanzieren.
Politische Herausforderungen und Weichenstellungen
Friedrich Merz hat sich nun bereit erklärt, eine Lockerung der Schuldenbremse zu prüfen, wo er zuvor eine Änderung ausgeschlossen hatte. Diese Wende stößt auf Kritik innerhalb seiner eigenen Reihen, da eine effektive Verwendung der Mittel gefordert wird. Wirtschaftsexperten wie Jens Südekum und Marcel Fratzscher betonen die Notwendigkeit von Strukturreformen zur effizienten Mittelverwendung. Gleichzeitig sieht der Politologe Albrecht von Lucke die aktuellen Planungen als legitim angesichts der veränderten außenpolitischen Lage.
Um die Reformen und das geplante Sondervermögen in die Tat umzusetzen, müssen diese schließlich durch den Bundestag genehmigt werden. Eine Grundgesetzänderung erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit, was bedeutet, dass Union und SPD auf die Stimmen der Grünen angewiesen sind, da die Oppositionsparteien Linke und AfD eine Sperrminorität im Bundestag bilden und plädieren, Sondervermögen und Aufrüstung abzulehnen. Die Grünen fordern zusätzlich verbindliche Zusagen für Klimaschutz im Rahmen des Sondervermögens.
Der neue Bundestag wird sich am 25. März konstituieren, was der Möglichkeit, diese wichtigen Entscheidungen zu treffen, ein Legitimationsproblem gegenüberstellt. Ungeachtet dieser Herausforderungen bleibt es entscheidend, dass die führenden Parteien ihre Differenzen überwinden und die anstehenden Fragen zügig klären, um den politischen und gesellschaftlichen Erwartungen zu entsprechen. Wismar.fm berichtet, dass, Spiegel.de thematisiert die Verteidigungsausgaben und Deutschlandfunk liefert Hintergrundinformationen.
