In Wismar, Mecklenburg-Vorpommern, stehen die Stadtverwaltungen vor der Herausforderung der Briefwahl für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Aufgrund eines hohen Krankenstands bei der Post kommt es zu erheblichen Verzögerungen bei der Zustellung der Wahlunterlagen. So können Briefe teilweise mit einer Verspätung von bis zu zwei Wochen ankommen. Um diesen Schwierigkeiten entgegenzuwirken, werden bis zu zehn Mitarbeiter der Stadt aktiv die Briefwahlunterlagen im gesamten Stadtgebiet verteilen, wie NDR berichtet.
Derzeit haben bereits rund 2.000 Bürger einen Briefwahlantrag gestellt, und die Zahl könnte bis zu 5.000 Anträge erreichen. Die Stimmzettel für die Wähler werden frühestens am kommenden Freitag erwartet, was die Dringlichkeit der Situation unterstreicht. Der Antrag auf Briefwahl sollte bis spätestens Freitag, den 21. Februar um 15 Uhr, eingereicht werden. In Ausnahmefällen ist die Antragstellung auch am Wahltag möglich, und der Personalausweis genügt, um die Briefwahl zu beantragen oder am Wahltag vor Ort zu wählen.
Probleme bei der Zustellung
Die Herausforderungen in Wismar beschränken sich nicht nur auf die Briefwahlunterlagen. Auch bei der Zustellung der Wahlbenachrichtigungskarten gibt es signifikante Probleme. Diese Umstände erforderten eine reaktive Organisation seitens der Stadt, um sicherzustellen, dass alle Wahlberechtigten angemessen informiert werden und ihre Stimmen abgeben können. Der Grund für die gestiegene Nachfrage nach der Briefwahl sind dabei vielseitig: Urlaub, Krankheit oder einfach die Bequemlichkeit, die Stimme per Post abzugeben, spielen eine wesentliche Rolle.
Seit 2008 ist es für Wahlberechtigte in Deutschland nicht mehr erforderlich, einen spezifischen Grund für das Beantragen der Briefwahl anzugeben. Dies hat die Zugänglichkeit zur Briefwahl erhöht und führt zu einer steigenden Anzahl an Anträgen, insbesondere in einer Stadt wie Wismar, wo die Bevölkerung und die Wahlberechtigten divers und im Alltag oft beschäftigt sind. Wahlberechtigte mit Hauptwohnsitz in Wismar können ihren Wahlschein persönlich oder schriftlich bei der Gemeinde beantragen.
Fristen und Verfahren
Die Anträge können auch telefonisch beantragt werden, jedoch ist dies nicht möglich; stattdessen sollten die Unterlagen über eine formlosen Antrag per E-Mail an bsc@wismar.de angefordert werden. Wahlinteressierte sollten darauf achten, die Unterlagen frühzeitig zu beantragen, um mögliche Komplikationen zu vermeiden. Nach der Beantragung werden die Unterlagen an die angegebene Adresse versendet. Wahlscheine können an eine abweichende Adresse gesendet oder im Bürgeramt persönlich abgeholt werden.
Um die Briefwahl korrekt durchzuführen, ist es entscheidend, die vollständigkeit der Unterlagen zu prüfen. Dazu zählen Wahlschein, Stimmzettel und die dazugehörigen Umschläge sowie ein Merkblatt. Das Ausfüllen der Stimmzettel im Beisein anderer Personen ist nicht zulässig, um die Geheimhaltung der Wahl zu wahren. Nach dem Ausfüllen müssen die Stimmzettel in den entsprechenden Umschlägen versendet werden, und der Wahlbrief muss am Wahlsonntag bis um 18:00 Uhr bei der Gemeinde Wismar eingetroffen sein.
Die Situation in Wismar ist ein Teil der breiteren Herausforderungen, denen sich die deutsche Wahlorganisation gegenübersieht. Bei kommunalen und bundesweiten Wahlen regelt das Grundgesetz die Durchführung durch allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen. Die Wahlen in Deutschland, darunter die Kommunalwahlen, sind oft regional geprägt und variieren dabei stark in ihren Verfahren und Regelungen, die an die jeweiligen Gegebenheiten der Bundesländer angepasst sind. Lokale Bedingungen beeinflussen die Wahlteilnahme und die organisatorischen Abläufe, was die Wahlbeteiligung und die Zufriedenheit der Bürger maßgeblich beeinflussen kann, wie die Bundeszentrale für politische Bildung darstellt.
