Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar versammelt sich am 27. März 2025 zur konstituierenden Sitzung im Rathaus. Wie wismar.fm berichtet, beginnt die Sitzung um 17.00 Uhr und wird von bedeutsamen Personaländerungen und wichtigen Beschlussvorlagen geprägt sein.
Besonders im Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb wird es zu Veränderungen kommen: Jan Leipholz wird als Betriebsleiter abberufen, und es wurde ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag mit ihm getroffen. Die amtierende Betriebsleitung wird nun von Christine Helms übernommen, während Stephanie Buntrock zur stellvertretenden Leiterin ernannt wird. Buntrock hat seit dem 1. Januar 2025 den Bereich Zentrale Dienste geleitet und bringt umfassende Führungserfahrung mit.
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Nahverkehr
Ein zentrales Thema werden die Entscheidungen über den Nahverkehrsplan sowie den neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) für die kommenden zehn Jahre sein. Wismar hat den Stadtbusverkehr aufgrund einer Potentialanalyse erweitert. Die Kosten für den zusätzlichen Verkehr sollen im Rahmen eines gemeinsamen Ansatzes zwischen den Umland-Kommunen, Wismar und dem Landkreis Nordwestmecklenburg aufgeteilt werden.
In diesem Kontext hat die Fraktion „Die Linke“ den Vorschlag eingebracht, dass der Bürgermeister Verhandlungen aufnimmt, um den aktuellen Busverkehr im neuen ÖDA zu sichern. Zudem wird gefordert, die Stadt Wismar von den bisherigen Kosten zu entlasten. Der Bürgermeister wird gebeten, die Bürgerschaft über den Stand dieser Verhandlungen zu informieren.
Vandalismus an der Seebrücke
Ein weiteres Anliegen der Bürgerschaft betrifft den zunehmenden Vandalismus durch Aufkleber, vor allem an der Seebrücke in Wendorf. Hier fordert die SPD-Fraktion eine Untersuchung der Kosten für die Entfernung der Aufkleber sowie die Einführung eines Anti-Haft-Lacks an der Seebrücke. Der Bürgermeister soll prüfen, wie Aufkleber von Verkehrsschildern, Ampeln und Laternen effektiv entfernt werden können. Um zukünftige Entscheidungen zu unterstützen, sollen die Kosten für die Antihaftmaßnahmen an der Seebrücke aufgezeigt werden.
Zusätzlich ist es wichtig, sich der rechtlichen Rahmenbedingungen bewusst zu sein, die sich in den letzten Jahren im Vergaberecht entwickelt haben. Die ordentliche Vergabe öffentlicher Aufträge ist für die Kommunen von Bedeutung, um Nachprüfungsverfahren und Investitionshemmnisse zu vermeiden. „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund“ hebt hervor, dass Kommunen etwa zwei Drittel der jährlich vergebenen Aufträge verwalten und dabei auf die aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht angewiesen sind. Die ordnungsgemäße Auftragsvergabe ist insbesondere seit Einführung der neuen VOL/A und VOB/A im Jahr 2003 in den Fokus gerückt.
Die Sache ist klar: Wismar steht an einem wichtigen Wendepunkt, wo Entscheidungen in Bezug auf Personal, Verkehr und Vandalismus notwendig sind, um die Stadt voranzubringen und zukunftssicher zu machen. Diese Sitzung könnte entscheidende Weichen für die nächsten Jahre stellen.
