In Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit über die Einführung einer Verpackungssteuer diskutiert. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Verursacher an der Müllbeseitigung finanziell zu beteiligen und die Verwendung von Einwegverpackungen zu reduzieren. Eine mögliche Abgabe von 50 Cent für Einweg-Kaffeebecher und Pommes-Schalen in Imbissen und Fastfood-Läden steht im Raum. Die Hansestadt Rostock hat bereits erste Überlegungen angestellt, während Greifswald plant, Kontakt zu Tübingen aufzunehmen, um Informationen über die dortige Steuer zu erhalten. Laut n-tv.de haben bundesweit 120 Städte Interesse an einer solchen Steuer bekundet.
Tübingen gilt als Vorreiter in Deutschland, da dort am 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt wurde. Diese Steuer erfasst Verkaufsstellen, die Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke anbieten. Der Städtevergleich zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht am 22. Januar 2025 die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme bestätigte, was dem Trend zur Einführung ähnlicher Besteuerungen in anderen Städten Vorschub leisten könnte. In Tübingen müssen Betriebe folgende Gebühren zahlen: 50 Cent für Einwegverpackungen, 50 Cent für Einweggeschirr und 20 Cent für Einwegbesteck. Diese Regelung hat bisher bereits Auswirkungen auf die Anzahl der Betriebe, die auf Mehrweg-Lösungen umsteigen.
Hintergrund zur Verpackungssteuer
Die Einführung der Verpackungssteuer in Tübingen folgt dem globalen Trend, Einwegverpackungen zu reduzieren. Über 40% des Straßenmülls bestehen aus Einwegverpackungen, und die Entsorgung dieser Abfälle kostet Kommunen jährlich über 700 Millionen Euro. Die Deutsche Umwelthilfe hat umfassende Anträge für die Einführung einer kommunalen Einweg-Verpackungssteuer in Städten wie Berlin, Köln und München eingereicht. Dies verdeutlicht das große Interesse an einer bundesweiten Regelung zur Verteuerung von Einwegverpackungen, wie tagesschau.de ausführlich darstellt.
Die Erfahrungen aus Tübingen, wo rund 440 Betriebe von der Steuer betroffen sind, könnten ein Modell für andere Städte darstellen. Claudia Salden von der Tübinger Stadtverwaltung berichtet von positivem Feedback aus der Wirtschaft, das auf eine zunehmende Akzeptanz der Steuer hindeutet. Erste Schätzungen deuten darauf hin, dass die Einnahmen aus dieser Steuer zur Finanzierung der Müllbeseitigung sowie für Umweltschutzmaßnahmen verwendet werden sollen.
Ausblick auf Mecklenburg-Vorpommern
Die Bürgerschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist sich einig, dass ein Umdenken notwendig ist. In Stralsund scheiterte ein Vorschlag zur Einführung einer Verpackungssteuer im Jahr 2023, während Neubrandenburg bislang keine Pläne für eine solche Maßnahme hat. Der Druck auf diese Städte steigt jedoch, da die Ergebnisse aus Tübingen und anderen Städten zeigen, dass eine solche Steuer nicht nur nachhaltig ist, sondern auch positive Effekte auf die Müllreduzierung haben kann. Die Pläne in Mecklenburg-Vorpommern könnten daher bald Realität werden, wenn sich weitere Städte für eine ähnliche Regelung entscheiden.
