Die Vorbereitungen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nehmen Gestalt an, während die Vereine queerNB und Queer-Strelitz die Kampagne „Wähl Liebe“ unterstützen. Diese Initiative zielt darauf ab, sowohl Wähler als auch Nicht-Wähler für die Rechte der queeren Community zu sensibilisieren. Lisa Mau, ein Vorstandsmitglied von Queer-Strelitz, hebt die Notwendigkeit hervor, in Zeiten zunehmenden Drucks durch rechtsextreme Kräfte, die sich vor allem in ländlichen Regionen der Mecklenburgischen Seenplatte bemerkbar machen, zusammenzustehen. Die Kampagne fordert die Unterstützung demokratischer Parteien, die für Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung eintreten. Wähler sind aufgerufen, ein Zeichen für Liebe, Respekt und Freiheit zu setzen und gegen Hass und Spaltung zu demonstrieren.
Insgesamt wird die Gefährdung liberaler Werte durch Angriffe auf queere Zentren in Neubrandenburg sowie Vorfälle rund um die Regenbogenflagge am Bahnhofsvorplatz spürbar. Die Vorstandsmitglieder der queeren Vereine betonen, dass es angesichts dieser Entwicklungen um den Erhalt der demokratischen Grundlagen gehe. Für den Aktionstag am 15. Februar 2025, der um 11:55 Uhr auf dem Neubrandenburger Marktplatz beginnt, ist eine Demonstration durch die Innenstadt geplant, die mit einem Demokratiefest endet. Hier stellen sich Parteien und Institutionen vor und es gibt die Möglichkeit, über die Positionen der Parteien zu queeren Themen auf waehl-liebe.de zu informieren.
Angst vor rechtsextremen Angreifern
Die Besorgnis wächst nicht nur auf regionaler, sondern auch auf bundespolitischer Ebene. Das Bundesinnenministerium äußert sich deutlich besorgt über die vermehrten rechtsextremen Störaktionen gegen Christopher Street Day (CSD) Umzüge. In einem Schreiben an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Misbah Khan wird auf die steigenden verbalen Angriffe auf die queere Szene hingewiesen. Insbesondere im Zeitraum von Juni bis September 2024 gab es rund 20 Kundgebungen gegen CSD-Veranstaltungen, die oft von extremistischer Seite organisiert und dominiert wurden. Städte wie Bautzen, Leipzig und Zwickau sind besonders betroffen. In Bautzen mobilisierten über 700 Menschen gegen eine CSD-Veranstaltung, wobei ähnliche Proteste in Zwickau und Leipzig weitere hohe Teilnehmerzahlen verzeichnen konnten.
Ein Grund für die Besorgnis ist die Zunahme gewaltbereiter Aktionen. So erklärte Misbah Khan die Lage als beunruhigend und sieht eine unmittelbare Gefährdung für queere Menschen. Diese Entwicklungen sind nicht nur lokal, sondern haben auch eine ideologische Dimension. Rechtsextreme Akteure lehnen nicht nur sexuelle Vielfalt ab, sondern propagieren auch Rassismus und Nationalismus. Durch die Politik und insbesondere durch das verzögerte Demokratiefördergesetz werden Forderungen laut, um die Demokratie zu stärken und Extremismus präventiv zu begegnen.
Ein Aufruf zur Einheit
Mit der „Wähl Liebe“-Kampagne wollen die CSD-Vereine und der CSD Deutschland e.V. eine klare Botschaft senden: Die Rechte der queeren Community müssen auch in der politischen Landschaft stärker verankert werden. Neben der Sensibilisierung der Wähler liegt ein weiteres Ziel darin, der zunehmenden Angst und Unsicherheit entgegenzuwirken, die sich durch Angriffe auf die Community manifestiert. Der Aufruf zur Solidarität ist nicht nur ein Bekenntnis zu den Werten von Toleranz und Akzeptanz, sondern auch ein Appell für eine geeinte Front gegen Diskriminierung.
Die Kampagne wird aktiv auf Social Media beworben und soll mit verschiedenen Aktivitäten, darunter Podiumsdiskussionen der CSDs vor Ort, flankiert werden. In den letzten Jahren haben über drei Millionen Menschen an mehr als 150 CSD-Demonstrationen teilgenommen, was die zunehmende Relevanz und den Zusammenhalt der queeren Community unterstreicht. Die Forderungen an die zukünftige Bundesregierung bleiben klar: Ein voller Schutz queerer Menschen im Grundgesetz, die finanzielle Absicherung queerer Projekte und ein effektiver Schutz vor Hasskriminalität sind unerlässlich.
