In Schwerin nehmen die Diskussionen um die Flüchtlingsunterbringung weiter zu. Die Initiatoren eines Bürgerentscheids haben heute die Unterschriftensammlung gestartet, um gegen die geplante Errichtung einer zweiten Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Hamburger Allee vorzugehen. nordkurier.de berichtet, dass die Unterschriftenlisten vor allem in den Stadtteilen Dreesch und Krebsförden verteilt werden. Um das Bürgerbegehren erfolgreich durchzuführen, sind mindestens 4000 Unterschriften notwendig.
Die zentrale Frage des Bürgerentscheids lautet: „Sind Sie dagegen, dass zusätzlich zum jetzigen Standort der Flüchtlingsunterkunft in der Hamburger Allee weitere Grundstücke für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden?“ Die Initiatoren, darunter Daniel Meslien von der SPD, Georg-Christian Riedel von der CDU und Marco Rauch von der Linken, handeln in dieser Angelegenheit als Privatpersonen. Ihre Forderung ist dabei klar: eine öffentliche Ausschreibung für die geplante neue Gemeinschaftsunterkunft.
Politische Auseinandersetzungen
Die geplante zweite Unterkunft in der Hamburger Allee wird von Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) als „wirtschaftlichstes Objekt“ beschrieben. Badenschier sieht sich „zum Handeln verpflichtet“ und betont, dass eine dauerhafte Lösung für die Flüchtlingsunterbringung notwendig ist. Anwohner und Ortsteilvertretungen unterstützen den Bürgerentscheid, da sie die soziale Infrastruktur im Mueßer Holz als unzureichend ansehen.
<pDie AfD, die gegen den Aufsichtsratsbeschluss der Wohnungsgesellschaft WGS zur zweiten Gemeinschaftsunterkunft klagt, zeigt sich ebenfalls aktiv. Informationen von schwerin-lokal.de zufolge plant die AfD eine Klage, da sie die Sondersitzung des WGS-Aufsichtsrates als nicht ordnungsgemäß ansieht. Petra Federau, Fraktionschefin der AfD, betont, dass Vertreter kommunaler Unternehmen den Weisungen der Gemeindevertretung folgen müssen. Ein Antrag zur Untersagung von Verträgen für die Errichtung der Unterkunft fand keine Mehrheit im Stadtrat, was die Stimmung weiter aufheizt.
Konflikte und Herausforderungen
Die Unterbringung von Flüchtlingen in deutschen Kommunen ist ein Thema, das tiefgreifende Konflikte mit sich bringt. Eine aktuelle Studie dstgb.de hebt hervor, dass bestehende Konflikte um Wohnraum und soziale Angebote zugenommen haben. In Gemeinschaftsunterkünften entstehen neue Spannungen, die sowohl Geflüchtete als auch Anwohner betreffen.
Die Forscher empfehlen, dass Kommunen mehr Maßnahmen zur Gewaltprävention und Konfliktmediation implementieren. Die Bedeutung von Bürgerbeteiligung wird dabei besonders hervorgehoben. Für eine erfolgreiche Integration und friedliche Koexistenz müssen alle beteiligten Akteure – von geflüchteten Menschen über Anwohner bis hin zu lokalen Politikern und Verwaltungsmitarbeitern – in Dialoge einbezogen werden.
In der Stadt Schwerin bleibt die Situation also angespannt. Die Unterschriftensammlung für den Bürgerentscheid ist erst der Anfang einer Reihe von geplanten und drohenden rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen in der Fragestellung der Flüchtlingsunterbringung.
