Das Bürgergeld, eine zentrale soziale Reform der Ampel-Koalition, wurde 2023 eingeführt und ersetzt das zuvor bestehende „Hartz IV“-System. Diese Reform hat das Ziel, die Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen zu fördern und somit deren Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Zugleich gibt es jedoch wachsende Kritik an den Ausgaben für Bürgergeld-Empfänger, insbesondere in einer Zeit schwacher wirtschaftlicher Lage und klammer Kassen. Über 5,5 Millionen Menschen beziehen inzwischen soziale Sicherungsleistungen, wobei darunter auch rund 800.000 Bürgergeld-Empfänger sind, die in Arbeit stehen, jedoch ergänzende Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Auf der anderen Seite stehen etwa 1,6 Millionen Empfänger, die dem Arbeitsmarkt nicht oder nur bedingt zur Verfügung stehen, zum Teil aufgrund von persönlichen Gründen wie Ausbildung oder Kindererziehung.
Die CDU fordert nun, den Regelsatz für sogenannte „Totalverweigerer“ zu streichen und eine Arbeitspflicht einzuführen, die auch gemeinnützige Tätigkeiten umfassen soll. Marcus Weichert, Geschäftsführer des Jobcenters Dortmund, äußert sich dazu kritisch. Er stellt infrage, wie „gemeinnützige Tätigkeiten“ definiert werden sollen und welche Auswirkungen dies auf gewerbliche Unternehmen haben könnte. Weichert sieht in Arbeitsgelegenheiten eine Ultima Ratio, um Menschen zu motivieren, sich wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern.
Herausforderungen und Maßnahmen
Weichert unterstreicht die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit mit Arbeitgebern, um Arbeitsplätze langfristig zu sichern und Menschen gezielt weiterzubilden. Es wäre wichtig, dass offene Stellen der Arbeitsagentur gemeldet werden, um ein besseres Bild des Arbeitsmarktes zu erhalten. Des Weiteren sollten Jobcenter individuelle Angebote für Weiterbildung und Qualifizierung schaffen. Diese Maßnahmen könnten allerdings zusätzliche Kosten verursachen, was in Anbetracht der angespannten Haushaltslage sorgsam abgewogen werden muss.
Die „Totalverweigerer“, die häufig durch persönliche Schwierigkeiten wie Scheidung oder Schulden demotiviert sind, stellen eine Minderheit dar, die in ihrer Gesamtheit jedoch nicht statistisch erfasst wird. Weichert fordert daher auch eine stärkere sozialarbeiterische Unterstützung, um diesen Menschen zu helfen und ihre Integration zu fördern. Die Dilemmata bezüglich der Einführung einer Wohnkostenpauschale sind ebenfalls nicht zu vernachlässigen, da die Lebenshaltungskosten in verschiedenen Regionen stark variieren.
Regelsätze und Weiterentwicklung
Zum Lebensunterhalt der Menschen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen, gehört das Bürgergeld, das sich aus Regelsätzen, Mehrbedarfen und Wohnkosten zusammensetzt. Die Regelsätze sind zum 1. Januar 2025 festgelegt und variieren je nach Lebenssituation:
| Kategorie | Betrag |
|---|---|
| Alleinstehende / Alleinerziehende | 563 Euro |
| Volljährige Partner | je 506 Euro |
| Volljährige ohne eigenen Haushalt (18-24 Jahre) | 451 Euro |
| Kinder (14-17 Jahre) | 471 Euro |
| Kinder (6-13 Jahre) | 390 Euro |
| Kinder (0-5 Jahre) | 357 Euro |
Zusätzlich gibt es verschiedene Mehrbedarfe, die bei besonderen Lebenslagen, wie zum Beispiel bei Alleinerziehenden oder Schwangeren, greifen. Ziel des Bürgergeldes bleibt die Förderung der beruflichen Eingliederung und Weiterbildung, um die Teilhabe der Betroffenen am Arbeitsmarkt zu verbessern.
Laut der Bundesagentur für Arbeit wurden im Jahr 2023 bereits 201.465 Fälle von Leistungsminderungen aufgrund von Meldeversäumnissen festgestellt. Dies zeigt, dass es auch an der Bereitschaft einiger Bürgergeld-Empfänger mangelt, aktiv am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Die Entwicklungen und Herausforderungen rund um das Bürgergeld werden weiterhin kritisch begleitet, um effektive Lösungen zu finden und ein selbstbestimmtes Leben für alle Betroffenen zu ermöglichen.
Zu den zusätzlichen Leistungen des Bürgergeldes zählen einmalige Zahlungen für besondere Anlässe sowie die Berücksichtigung angemessener Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Dieses System soll sicherstellen, dass das Existenzminimum der Empfänger gewährleistet bleibt und gleichzeitig Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung gesetzt werden.
