Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 567 Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen organisiert. Davon konnten jedoch nur 321 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden. Dies entspricht einer Erfolgsquote von 56,6 %, was bedeutet, dass mehr als 40 % der Abschiebungen scheiterten. Die Gründe für diese hohe Misserfolgsquote sind vielfältig. So waren 106 Personen zum Zeitpunkt der Abschiebung untergetaucht, während 30 Personen sich widersetzten und 13 Rechtsmittel einlegten. Zudem fiel in 97 Fällen der Grund auf medizinische Belange, unvollständige Familienverbände oder auch auf Kapazitätsengpässe bei Charterflügen und streikbedingte Ausfälle. Die Merkur berichtet über die angespannten Umstände, unter denen diese Rückführungen stattfanden.
Insgesamt gab es 2024 einen Anstieg der ausreisepflichtigen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern um 84, sodass nun 3.978 Personen betroffen sind. Von diesen halten 3.527 eine Duldung, während 451 ohne Duldung sind. Im Vorjahr lagen die Zahlen der ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung bei 485. Diese Entwicklungen verdeutlichen die Herausforderungen, mit denen das Bundesland konfrontiert ist, angesichts der steigenden Zahlen und gleichzeitig zunehmender Schwierigkeiten bei der Abschiebung.
Schwierigkeiten beim Dublin-Verfahren
Besonders in der Anwendung der Dublin-Verordnung zeigt sich die Problematik. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 199 Asylbewerber zur Überstellung an zuständige EU-Staaten angemeldet. Von diesen Überstellungen verliefen lediglich 69 erfolgreich, während 130 scheiterten. Nach Angaben des Nordkurier waren 84 dieser Misserfolge auf Untertauchen oder Widerstand der Betroffenen zurückzuführen. In der Gesamtbilanz stellte Mecklenburg-Vorpommern 1.439 Ersuchen an andere EU-Staaten, von denen etwa 96 Prozent erfolglos blieben.
Laut einem Bericht der DW konnten allein im Jahr 2023 und 2024 in Deutschland Zehntausende Asylbewerber nicht gemäß dem Dublin-Verfahren in die zuständigen EU-Partnerländer überstellt werden. Während 74.622 Überstellungen im Jahr 2023 beantragt wurden, fanden nur 5.053 Überstellungen tatsächlich statt. Im Jahr 2024 war die Situation nur unwesentlich besser.
Politische Reaktionen und Verantwortungen
Die Ampel-Koalition in Deutschland sowie die CDU/CSU diskutieren derzeit über Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration. Friedrich Merz von der CDU hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem eine Konsequenz in der Zurückweisung illegaler Einreisen fordert. Merz kritisiert die gegenwärtige Infrastruktur für Abschiebungen und fordert eine Verschärfung der Einreise- und Migrationsregeln.
Gleichzeitig wird betont, dass die Bundesregierung gefordert sei, die Einhaltung der Dublin-Regelungen auf EU-Ebene einzufordern. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat bereits auf die Defizite im System hingewiesen und verlangt einen schnelleren Ablauf im Dublin-Verfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Die Herausforderungen, vor denen die deutschen Behörden stehen, sind somit zahlreich und komplex. Die Probleme bei den Rückführungen und das Versagen des Dublin-Systems zeigen deutlich, dass eine grundlegende Reform in der Migrationspolitik unabdingbar ist.
