Gerhard Schröder, der ehemalige Bundeskanzler Deutschlands, hat seine Teilnahme an der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zu Nord Stream 2 aufgrund gesundheitlicher Probleme abgesagt. Dies wurde in einem Bericht von Merkur verkündet. Folglich wird die Befragung auf Matthias Warnig, den ehemaligen Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, beschränkt, der nicht zuletzt 2020 in der Schweriner Staatskanzlei war, um über den Weiterbau der umstrittenen Pipeline zu sprechen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte nach ihrem Treffen mit Warnig verkündet, es herrsche Einigkeit darüber, das Projekt zum Erfolg zu führen. Diese Aussagen verstärken die Vorwürfe der Opposition, insbesondere von CDU, Grünen und FDP. Diese bezweifeln, dass die Gründung der Klimaschutz-Stiftung MV von der Landesregierung ursprünglich initiiert wurde und vermuten einen unzulässigen Einfluss Russlands auf die Entscheidungen der Landesregierung bezüglich Nord Stream 2.
Die Klimaschutz-Stiftung und ihre Zwecke
Die Stiftung, die 2021 ins Leben gerufen wurde, sollte eine Reaktion auf die Sanktionsdrohungen der USA gegen Unternehmen sein, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt waren. Die Nord Stream 2 AG agierte dabei als größter Geldgeber und stellte 20 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landesregierung hatte den Bau der Ostsee-Gasleitungen aktiv unterstützt, sah sich jedoch zunehmend Vorwürfen der Opposition ausgesetzt.
Im Kontext der geopolitischen Entwicklungen wurde die Inbetriebnahme der Pipeline aufgrund der russischen Aggressionen gegen die Ukraine nicht genehmigt. Während im September 2022 die Rohrstränge der Nord Stream-Pipelines vermutlich durch Sabotage beschädigt wurden, entschied der Landtag Anfang 2022, die Klimaschutz-Stiftung MV aufzulösen. Diese Entscheidung wurde jedoch nicht umgesetzt, da ein Gutachten die Rechtsauffassung des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) bestätigte, der sich gegen die Auflösung wehrte.
Aktuelle Entwicklungen und die Situation mit russischem Gas
Die Situation um russische Energie hat sich in der letzten Zeit bloss noch verschärft. Ohnehin hat die Bundesregierung wegen des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine die russischen Ölimporte gekappt. Während die Exporte von russischem Gas nach Westeuropa schrittweise reduziert wurden, ist Deutschland seit September 2022 von Pipeline-Gaslieferungen aus Russland unabhängig. Die Bundesregierung bekräftigt, dass seit Anfang 2023 keine Energielieferungen aus Russland mehr erfolgen. Laut Nordkurier ist jedoch zu beachten, dass russisches Flüssigerdgas (LNG) an europäischen Terminals ankommen könnte, auch wenn keine Informationen über den Weitertransport bekannt sind.
Aktuelle Informationen weisen darauf hin, dass die Betreiber der neuen LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Mukran Lieferungen aus Russland bewusst ausgeschlossen haben. Trotzdem gibt es Bedenken, dass russisches LNG über andere EU-Länder nach Deutschland gelangen könnte, da sich Gase in den Pipeline-Netzen vermischen. Russische LNG-Lieferungen sind bisher von den EU-Sanktionen nicht betroffen. Allerdings hat der Ministerrat der EU im 14. Sanktionspaket beschlossen, dass solche Lieferungen für Drittstaaten innerhalb von neun Monaten nicht mehr über EU-Terminals abgewickelt werden dürfen.
