In Schwerin wird ab sofort eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber eingeführt. Damit ist die Stadt die erste in Deutschland, die eine solche Maßnahme beschließt. Der Stadtrat hat während seiner letzten Sitzung des Jahres mehrheitlich für die Regelung gestimmt, die von der AfD und der CDU durchgesetzt wurde. Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) stimmte gegen den Antrag und äußerte Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und der damit verbundenen Kosten. Er muss nun ein Konzept für Arbeitsgelegenheiten entwickeln, um den Anforderungen nachzukommen Spiegel.
Die Arbeitspflicht sieht vor, dass Empfänger von Sozialleistungen, die arbeitsfähig sind, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Bei Verweigerung drohen Kürzungen der staatlichen Leistungen. Dies betrifft in Schwerin schätzungsweise die 4.000 Menschen, die erwerbsfähig sind, während derzeit nur um die 30 Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung stehen n-tv.
Meinungen und Bedenken
Birgit Glaser, die die Lebensmittelausgabe bei der Tafel in Schwerin leitet und selbst Bürgergeldbezieherin ist, hat sich freiwillig in einem Ein-Euro-Job engagiert. Sie sieht den zusätzlichen Verdienst von 170 Euro als wertvoll an und ist der Meinung, dass es auch für andere möglich sein sollte, Arbeitsgelegenheiten zu finden. Diese Ansicht teilen viele Wartende an der Tafel, die häufig Rentner sind und die neue Regelung ebenfalls positiv bewerten .
Außerdem warnt Arbeitsmarktforscher, dass verpflichtende Maßnahmen kontraproduktiv sein könnten. So hat Jürgen Szybalski, ein sogenannter „Joblotse“, in anderthalb Jahren über 20 Menschen aus dem Bürgergeld in reguläre Jobs vermittelt. Seine erfolgreich vermittelte Klientin, Anna Ivashkina, arbeitet nun als Bürokraft in einer Fahrschule und zeigt, dass es auch positive Beispiele gibt buerger-geld.org.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Das Konzept des Bürgergeldes basiert auf dem Prinzip des Forderns und Förderns. Empfänger sind verpflichtet, aktiv an der Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit zu arbeiten. Zwar wurde die Regelung zur Vermittlung von Arbeitsplätzen abgeschafft, jedoch müssen Bürgergeldbezieher nach wie vor zumutbare Jobs annehmen, wie im Sozialgesetzbuch verankert buerger-geld.org.
Die Idee hinter der Arbeitspflicht wird von CDU und AfD unterstützt, mit dem Argument, dass Empfänger von Sozialleistungen auch bereit sein sollten, etwas zurückzugeben. Dem stehen jedoch die Argumente von SPD, Grünen und Linken entgegen, die die Maßnahmen als zu teuer und ineffizient einstufen Spiegel.
Ob die Einführung der Arbeitspflicht in Schwerin ein Vorbild für andere Städte sein wird oder ob die Bedenken hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit überwiegen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
