Schwerin hat als erste Stadt in Deutschland eine Arbeitsverpflichtung für Bürgergeld-Empfänger eingeführt. Der Beschluss des Stadtrats wurde Mitte Dezember 2023 gefasst und gilt ab sofort. Dies bedeutet, dass Arbeitslose nun zur Annahme von Arbeitsgelegenheiten bei gemeinnützigen Trägern wie Vereinen, Kitas oder Schulen verpflichtet sind.
Die Initiative geht ursprünglich auf einen Antrag der AfD zurück, der sich zunächst nur auf Asylbewerber bezog. Die CDU ergänzte den Antrag später um Bürgergeld-Empfänger. Gert Rudolf, der Fraktionschef der CDU, betont das Erfordernis einer Gegenleistung für staatliche Leistungen. So wird von den Empfängern erwartet, dass sie sich aktiv einbringen, um von den staatlichen Hilfen abhängig zu sein.
Details zur Arbeitsverpflichtung
Die Arbeitsgelegenheiten sind im Sozialgesetzbuch zwar vorgesehen, jedoch gab es zuvor keine Pflicht zur Annahme solcher Angebote. Die Abstimmung im Stadtrat ergab ein Ergebnis von 24 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Besonders umstritten war die Entscheidung bei Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD), der gegen den Antrag stimmte und die Umsetzung als problematisch empfindet. Badenschier kritisiert insbesondere die hohen Personalaufwände und die damit verbundenen Kosten.
Sollten Bürgergeld-Empfänger die angebotenen Arbeitsgelegenheiten verweigern, drohen Kürzungen der staatlichen Leistungen. Aktuell erhalten sie zwischen 1 und 2 Euro pro Stunde für geleistete Arbeit, während Asylbewerber lediglich 80 Cent erhalten. Die Maßnahme ist auch auf ukrainische Flüchtlinge ausgedehnt, die Bürgergeld beziehen, und betrifft somit einen breiten Kreis von Arbeitslosen.
Reaktionen und Ausblick
Der Oberbürgermeister plant, ein Konzept in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und sozialen Trägern zu entwickeln. Zudem weist Badenschier darauf hin, dass Arbeitsgelegenheiten dazu dienen sollten, Menschen in dauerhafte Beschäftigung zu bringen. Er kritisiert die Argumentation, dass man „faule Leute zwingen“ müsse, zu arbeiten, und sieht alternative Maßnahmen als effektiver an.
Ähnliche Anforderungen an Bürgergeld-Empfänger werden bereits in Thüringen umgesetzt, wo etwa ein Viertel der verpflichteten Personen einen Vollzeitjob gefunden hat. CDU-Fraktionschef Rudolf erwartet, dass diese neue Regelung die Anzahl der Leistungsberechtigten reduzieren wird, was langfristig auch die Kosten für die Stadt senken könnte.
Insgesamt zeigt der Beschluss in Schwerin, dass ein strengerer Umgang mit staatlichen Leistungen im Kontext der sozialen Sicherung zunehmend in den Fokus der politischen Diskussion rückt. Dieses Vorgehen könnte als Signal an andere Städte dienen und die Debatte über die Pflicht zur Arbeitsaufnahme in Deutschland weiter anheizen.
Südkurier berichtet, dass die Entscheidung auch auf Widerstand in der Bevölkerung stößt, während n-tv auf die positiven Erfahrungen in Thüringen verweist. Weitere Entwicklungen sind abzuwarten, während das Konzept der Arbeitsverpflichtung in der politischen Landschaft diskutiert wird.
