Im Schweriner Landtag tobt ein heftiger Streit um die Gründung der Klimaschutz-Stiftung MV. Innenminister Christian Pegel hat betont, dass die Idee zur Gründung der Stiftung im Dialog mit einem Energiemanager von Nord Stream 2 entstanden sei. Er wies jedoch eine Einflussnahme der russischen Staatsführung oder von Gazprom-Lobbyisten entschieden zurück. Diese Aussagen stehen im Widerspruch zu den Behauptungen des ehemaligen Geschäftsführers von Nord Stream 2, Matthias Warnig, der angab, die Idee sei aus der Rechtsabteilung des Unternehmens hervorgegangen. Kritiker unterstellen der Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Einflussnahme Russlands zu verschleiern, was die Debatte weiter anheizt.
Ein gemeinsamer Antrag von Grünen, CDU und FDP fordert, dass die Landesregierung nicht die Kontrolle über das Verfahren zur Stiftungsgründung hatte. Der Grüne-Abgeordnete Hannes Damm bemängelte, dass Pegel Widersprüche nicht aufgeklärt habe. CDU, FDP und AfD haben bereits angekündigt, Schwesig im Landtagsuntersuchungsausschuss zur Klimastiftung befragen zu wollen. Schwesig war in der letzten Sitzung abwesend, da sie im Bundestag zu den Plänen zur Lockerung der Schuldenbremse sprach.
Hintergründe der Stiftung
Die Gründung der Stiftung, die mit 20 Millionen Euro von der Nord Stream 2 AG finanziert wurde, wurde im November 2020 geplant, aber aufgrund fehlender Zustimmung der Bundesregierung auf Januar 2021 verschoben. Trotz der Fertigstellung der Verlegearbeiten an Nord Stream 2 wurde das Projekt im August 2020 durch US-Sanktionen gestoppt. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sprach Bundeskanzler Olaf Scholz von einer „Zeitenwende“. Dies führte dazu, dass Schwesig die Stiftungsgründung und die Fertigstellung der Pipeline als Fehler bezeichnete.
Die Stiftung ist mittlerweile unter Druck geraten, da sowohl die Landesregierung als auch die Nord Stream 2 AG unter Verdacht geraten, um Sanktionen zu umgehen. Die Vorstandsmitglieder der Stiftung, unter denen sich Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering sowie CDU-Politiker Werner Kuhn und Unternehmerin Katja Enderlein befinden, sehen sich mit Vorwürfen über Intransparenz und mangelnde Bereitschaft zur Offenlegung konfrontiert. Journalisten mussten klagen, um an Informationen über die Stiftung zu gelangen.
Transparenz und Einflussnahme
Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, äußerte in einem Interview, dass die Nord Stream 2 AG direkten Einfluss auf die Erarbeitung der Satzung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hatte. Er kritisierte, dass Unternehmen Verträge beeinflussen, die sie später selbst beanspruchen. Bäumer bezeichnet die Stiftung als Formenmissbrauch und als Mittel zur Umgehung der US-Sanktionen. Die Bundesregierung sei über die Existenz der Stiftung informiert gewesen und hätte deren Zweck kritisch hinterfragen müssen.
Die Diskussion um die Klimaschutz-Stiftung deckt eine Vielzahl von Fragen auf, die weit über lokale Belange hinausgehen. Die Verbindung zwischen der Stiftung und den geopolitischen Spannungen zeigt, wie komplex die Situation ist. Gleichzeitig bleibt die Zukunft der Stiftung ungewiss, da rechtliche Gutachten angeben, dass sie als unauflösbar angesehen wird.
