Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 laufen auf Hochtouren. Die Landeshauptstadt Schwerin hat jetzt die Regeln für die Wahlwerbung veröffentlicht und Parteien darüber informiert, was bei der Plakatierung zu beachten ist. Diese Maßnahme ist besonders relevant, da die Ampel-Koalition weiterhin unter Druck steht und die Parteien nur noch wenige Monate Zeit haben, um sich optimal aufzustellen.
Von Freitag, dem 10. Januar 2025, um 18.00 Uhr, bis zwei Wochen nach der Wahl ist eine kostenfreie Plakatierung in Schwerin gestattet. Die Kreiswahlleiterin Juliane Rickert appelliert an die Parteien, die Plakate spätestens zwei Wochen nach dem Wahltermin zu entfernen, um ein einheitliches und sauberes Stadtbild zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang weist sie auf frühere Verstöße gegen die Regelungen hin und betont die Notwendigkeit, die Richtlinien einzuhalten.
Regelungen zur Plakatierung
In Schwerin gibt es bestimmte Einschränkungen, die bei der Wahlplakatierung beachtet werden müssen. Plakate dürfen nicht an Kreuzungen, Einmündungen, in Innenbereichen von Kurven oder an Lichtmasten mit Verkehrs- und Hinweisschildern angebracht werden. Des Weiteren sind besondere Bereiche, wie etwa rund um den Alten Garten und das Schloss, von Wahlwerbung freizuhalten. Die Plakate sollten zudem das Außenmaß im Format DIN A1 nicht überschreiten.
Die rechtlichen Grundlagen für die Plakatierung sind im Bundeswahlgesetz, in der Straßenverkehrsordnung sowie im Straßen- und Wegegesetz Mecklenburg-Vorpommern festgelegt. Auch ein Erlass des Wirtschaftsministeriums M-V zur Lautsprecher- und Plakatwerbung sowie eine Allgemeinverfügung für die Landeshauptstadt Schwerin spielen eine Rolle. Diese Regelungen sollen dazu beitragen, dass der Wahlkampf in geordneten Bahnen verläuft und die Sicherheit im Straßenverkehr gewahrt bleibt. Die Stadt übernimmt die Kontrolle über die Einhaltung dieser Regeln.
Logistische Herausforderungen und Fristen
Für die Wahlkampfteams der Parteien stellen die bevorstehenden Wahlen zudem logistische Herausforderungen dar. Dazu gehören die Suche nach Wahlhelfern und die Einrichtung von Wahlbüros. Überraschende Neuwahlen und der Druck, schnelle Entscheidungen zu treffen, erhöhen den Stressfaktor erheblich. In anderen Städten variieren die Fristen für die Anbringung von Wahlplakaten deutlich. Beispielsweise durften in Regensburg Plakate bereits ab dem 23. November aufgehängt werden, während in Berlin der frühestmögliche Termin der 5. Januar war.
Die Fristen für das Abhängen der Wahlplakate variieren ebenfalls. In Berlin und Hamburg müssen Plakate eine Woche nach der Wahl entfernt werden, während in München eine Frist von 14 Tagen gilt.
Die erste Welle der Wahlplakate hängt bereits an vielen Orten. Die Hauptslogans der Parteien sind ebenfalls bekannt. Die SPD bewirbt sich mit „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ unter der Führung von Olaf Scholz, während die Union (CDU/CSU) mit „Wieder nach vorn.“ von Friedrich Merz in den Wahlkampf zieht. Die Grünen setzen auf „Ein Mensch. Ein Wort.“ mit Robert Habeck, und die FDP hat den Slogan „Alles lässt sich ändern.“ mit Christian Lindner gewählt. Auch die AfD ist mit dem Slogan „Zeit für Deutschland.“ und ihrer Spitzenkandidatin Alice Weidel präsent.
Diese Wahl wird nicht nur eines der spannendsten Rennen im deutschen Politikgeschehen, sondern auch ein Test für die durch das Grundgesetz geschützte Wahlwerbung. Die Einhaltung der Vorschriften ist entscheidend, um die Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten. Weitere Informationen finden Interessierte auf der offiziellen Website der Stadt Schwerin, wo die Regelungen detailliert aufgeführt sind: www.schwerin.de/wahlen.
