In der Nacht zu Montag, dem 3. Februar 2025, kam es im Schweriner Stadtteil Werdervorstadt zu einer Sachbeschädigung, die die Polizei auf den Plan rief. Ein 24-jähriger Mann wurde dabei ertappt, wie er 15 Wahlplakate in der Möwenburgstraße beschädigte. Die Polizei wurde durch einen Zeugenhinweis gegen Mitternacht informiert und konnte den Verdächtigen noch in der Nähe des Tatorts antreffen. Ermittlungen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung laufen nun gegen ihn weiter.
Der Vorfall ereignete sich gegen die Hintergrundkulisse des laufenden Wahlkampfs, in dem Wahlplakate eine zentrale Rolle spielen. Diese Plakate sind das Eigentum der jeweiligen Parteien und unterliegen dem Schutz durch das Strafgesetzbuch. Das Beschädigen oder Zerschneiden von Wahlplakaten ist strafbar und fällt unter den Artikel 303 des deutschen Strafgesetzbuchs. Die Strafe für solch eine Sachbeschädigung kann bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe umfassen, was die Bedeutung der Erhaltung der Wahlpropaganda unterstreicht.
Hintergründe zur Sachbeschädigung von Wahlplakaten
Vandalismus an Wahlplakaten ist ein häufig auftretendes Problem, das vor allem in Wahlkampfzeiten an Bedeutung gewinnt. Neben dem Abreißen oder Zerschneiden werden häufig auch andere Formen der Beschädigung beobachtet. Oftmals wird in solchen Fällen keine Anzeige erstattet, was die Aufklärung und Verfolgung der Täter erheblich erschwert.
Ein weiterer Aspekt, der berücksichtigt werden muss: Das Abhängen von Wahlplakaten gilt als Diebstahl, was mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Das Umdrehen von Plakaten, eine umstrittene Praxis, wurde in der Vergangenheit unterschiedlich rechtlich bewertet, insbesondere nachdem die Polizei 2017 in Berlin zunächst nicht eingreifen wollte, später jedoch das Umdrehen als Sachbeschädigung einstufte.
Der jüngste Vorfall in Schwerin wirft Fragen auf über den Umgang mit Vandalismus im politischen Kontext. Die politischen Parteien und die Polizei sind gefordert, Strategien zu entwickeln, um Wahlplakate zu schützen und solche Vorfälle zu minimieren. Die Ermittlungsergebnisse werden sicherlich auch für die weitere Diskussion über den Schutz von Wahlwerbung und das Verhalten in Wahlkampfzeiten von Bedeutung sein.
