Am 5. März 2025 hat Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bei Maischberger die aktuellen Pläne von Union und SPD vorgestellt. Diese Pläne sind eine direkte Reaktion auf die jüngsten turbulenten Ereignisse im Weißen Haus und fokussieren sich auf die Investitionen in die Zukunft und Sicherheit Deutschlands. Insbesondere die Parteien haben sich darauf verständigt, zwei Sondervermögen einzurichten, um sowohl die Infrastruktur als auch die Bundeswehr zu unterstützen.
Gemäß n-tv.de sind für die Infrastruktur massive 500 Milliarden Euro vorgesehen. Daher wird die Bundeswehr einen finanziellen Umfang erhalten, der ihren tatsächlichen Bedürfnissen gerecht wird. Dabei stehen die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern laut Schwesig im Fokus, die als konstruktiv und verantwortungsbewusst beschrieben werden.
Bedrohungslage und Verteidigungsausgaben
Die Gefahrenlage, insbesondere durch Russland und den möglichen Rückzug der USA, wird als ernsthaft eingestuft. Der Verteidigungshaushalt, der derzeit 1,25% des Bruttoinlandsprodukts entspricht und 53 Milliarden Euro umfasst, könnte in den kommenden Jahren auf mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Im Kontext dieser Entwicklungen wird ein umfassender „Deutschlandplan“ skizziert, der auch Investitionen in die Infrastruktur von Schulen, Krankenhäusern und Kitas beinhaltet, um die Sicherheit und Wirtschaft des Landes zu stärken.
Es ist zu beachten, dass für die Umsetzung des Pakets eine Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Dabei haben die Grünen gemäß tagesschau.de späte Informationen bekrittelt, während die FDP sich gegen das Paket ausgesprochen hat. Schwesig betont jedoch, dass zunächst Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern erreicht werden musste, bevor andere Parteien informiert wurden.
Strategisches Konzept für die Bundeswehr
Ein weiteres zentrales Element zur Stärkung der Sicherheit ist die Neuausrichtung der Bundeswehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Notwendigkeit einer „kriegstüchtigen“ Bundeswehr betont, wie in tagesschau.de dargelegt. Eine Projektgruppe hat daher ein Konzeptpapier erstellt, das die Bundeswehr auf mögliche Kriegsgefahren in Europa vorbereiten soll. Ziel ist, eine solche Kriegsbereitschaft zu erreichen, um potenzielle Aggressoren abzuschrecken.
Die Einführung einer vierten Teilstreitkraft, dem „Cyber- und Informationsraum“, soll die bisherigen Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine ergänzen. Zentrale Steuerung und Verantwortung für alle Einsätze werden durch ein operatives Führungskommando der Bundeswehr (OpFüKdoBW) gewährleistet. Diese Pläne erfordern eine langfristige Planung in Bezug auf Personal, Material und Infrastruktur, um aktuellen Herausforderungen wie dem Mangel an Personal und maroden Kasernen zu begegnen. Wehrbeauftragte Eva Högel beschreibt die Fortschritte in diesem Bereich als „überschaubar“.
Die Diskussion über eine mögliche Wehrpflicht hat ebenfalls an Bedeutung gewonnen, und Pistorius plant, sich an dem schwedischen Modell zu orientieren, bei dem junge Frauen und Männer gemustert werden. Entscheidung über die Vorschläge aus der Projektgruppe ist erst nach Ostern zu erwarten.
Schwesig schließt mit der Bitte, dass sich Deutschland auf das Schlimmste vorbereiten muss, angesichts der sich verändernden Bedrohungslage sowie der Unsicherheiten auf der globalen politischen Bühne.
