Kreistag greift ein: Kreisumlage sinkt trotz hoher Finanzlücke!
Kreistag greift ein: Kreisumlage sinkt trotz hoher Finanzlücke!
Im Landkreis Vorpommern-Greifswald hat der Kreistag am 7. Juli 2025 einen Nachtragshaushalt beschlossen, der aufgrund einer erheblichen finanziellen Schieflage notwendig wurde. Mit diesem Schritt soll die Kreisumlage von 48,5 Prozent auf 42 Prozent gesenkt werden. Das Ziel dieser Anpassung ist es, die finanziellen Belastungen der Kommunen in der Region zu verringern, die durch steigende Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich unter Druck stehen. NDR berichtet, dass die rechtliche Haltbarkeit dieser Senkung allerdings noch vom Innenministerium in Schwerin überprüft werden muss.
Dem Landrat Michael Sack (CDU) zufolge beläuft sich die Finanzlücke im Landkreis für das Jahr 2025 auf rund 85 Millionen Euro. Finanzdezernent Dietger Wille ergänzt, dass die aktuelle Lücke im Kreishaushalt bei 85,4 Millionen Euro liegt. Dies ist vor allem auf steigende Ausgaben zurückzuführen, die nicht durch eine angemessene Finanzsituation gedeckt sind. „Wir müssen schleunigst Maßnahmen entwickeln, denn die finanzielle Lage ist angespannt“, so Sack. Das Problem liegt dabei nicht bei den Einnahmen, sondern vielmehr bei den wachsenden Ausgaben für pflichtige Aufgaben, wie die Analyse zeigt. Diese Umstände unterstreichen die Notwendigkeit, die Kreisumlage zu senken, um die Belastungen der Kommunen zu lindern.
Herausforderungen und Lösungsansätze
Die Senkung der Kreisumlage um 6,5 Prozentpunkte könnte den Kommunen eine Entlastung von insgesamt 14,4 Millionen Euro bringen. Die Entscheidung, die Höhe der Kreisumlage festzulegen, basierte nicht auf politischem Ermessen, sondern richtete sich streng nach den rechtlichen Rahmenbedingungen. Allerdings wurde bereits vor der Kreistagssitzung angeführt, dass ein Hebesatz von 42 Prozent möglicher rechtlichen Überprüfung nicht standhalten könnte, was die Unsicherheit in der Situation weiter vergrößert.Nordkurier führt zudem aus, dass die Städte und Gemeinden in Vorpommern-Greifswald strukturell unterfinanziert sind, was die ohnehin angespannte Situation weiter verschärft.
Die Kommunen haben die Aufgabe, eine wichtige Rolle in der Daseinsvorsorge zu übernehmen, indem sie für Verkehrswege, den öffentlichen Personennahverkehr und zahlreiche soziale Einrichtungen verantwortlich sind. Dazu kommen steigende Anforderungen, die eine angemessene Finanzausstattung nötig machen. Das Bundesfinanzministerium macht deutlich, dass die Länder eine Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen tragen. Zuweisungen der Bundesländer sind dabei eine bedeutende Finanzierungsquelle, um den Kommunen bei ihren Aufgaben unter die Arme zu greifen.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Die Herausforderungen in Vorpommern-Greifswald sind enorm, und die Suche nach Lösungen ist von größter Dringlichkeit. Der Nachtragshaushalt und die Senkung der Kreisumlage sind erste Schritte, doch um dauerhaft handlungsfähig zu bleiben, benötigen die Kommunen auch Unterstützung von Bund und Land. Nur so kann die feine Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Region wiederhergestellt werden.