Verwaltungsgericht Schwerin: Asylverfahren erreichen neuen Rekord!

Verwaltungsgericht Schwerin: Asylverfahren erreichen neuen Rekord!

Schwerin, Deutschland - Die Situation am Verwaltungsgericht Schwerin spitzt sich zu. Mit fast 2.400 anhängigen Asylverfahren sind die Richterinnen und Richter stark gefordert, und die Prognose deutet darauf hin, dass bis zum Jahresende sogar 3.000 Fälle zu bewältigen sein werden. Das ist ein neuer Höchststand, der den bisherigen Rekord von 2017 übertrifft, wie NDR berichtet. Ein Viertel dieser Anträge handelt von Eilsachen für ein vorläufiges Bleiberecht, was die Situation zusätzlich anspannt.

Aktuell kümmern sich neun von insgesamt 23 Richtern am Schweriner Verwaltungsgericht ausschließlich um Asylstreitverfahren. Ab Juli wird sich diese Zahl auf zehn von 24 erhöhen. Das Personal ist jedoch immer noch unzureichend, da das Gericht mindestens 29 Richter benötigt, um die Flut an Verfahren angemessen bearbeiten zu können. Laut Nordkurier sind die Asylverfahren nicht die einzigen, die die Richter beschäftigen. Auch Baugenehmigungen, Sozialleistungen und Rückforderungen von Subventionen sind aktuelle Themen vor Gericht.

Rechtsschutz für Asylantragsteller

Asylantragsteller, deren Anträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht oder nicht vollständig anerkannt wurden, suchen mittlerweile aktiv Rechtsschutz vor Gericht. Die Überprüfung der BAMF-Bescheide erfolgt unter Berücksichtigung der Rückkehrmöglichkeiten der Betroffenen. Hierbei ist es wichtig zu wissen, dass es Fristen für die Klageeinreichung gibt: Bei einer Ablehnung muss die Klage binnen zwei Wochen erhoben werden, um die aufschiebende Wirkung zu gewährleisten. Ein verspätetes Vorgehen könnte ernsthafte Folgen haben, wie asyl.net erklärt.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer hat in der Vergangenheit zugenommen und beträgt mittlerweile bereits über 28 Monate. Dies ist fast eine Verdopplung im Vergleich zu den 17,5 Monaten im Jahr 2024. Diese langen Wartezeiten sind nicht nur für die Antragsteller belastend, sondern führen auch dazu, dass sich die allgemeinen Verfahrenslaufzeiten verlängern, was die ohnehin schon knappe personelle Ausstattung des Gerichts weiter strapaziert.

Politische Reaktionen und Lösungen

Auf die steigende Belastung hat auch Justizministerin Jacqueline Bernhardt reagiert. Sie kündigte eine Sitzung des Finanzausschusses des Landtags an, um über die personelle Ausstattung zu diskutieren. In dieser Sitzung steht die Bewilligung weiterer Stellen im Mittelpunkt, um den Anforderungen der zunehmenden Asylverfahren gerecht zu werden.

Die Rechtsprechung im Asylbereich wird also in naher Zukunft von entscheidender Bedeutung sein, sowohl um den Betroffenen faire Verfahren zu gewährleisten als auch um die Richter nicht über Gebühr zu belasten. Ein gutes Händchen der politischen Entscheidungsträger ist unbedingt nötig, um die Herausforderungen des Asylrechts in Mecklenburg-Vorpommern zu bewältigen.