Bildungsministerin Oldenburg wehrt sich: Keine Kürzungen bei Kitas!

Bildungsministerin Oldenburg wehrt sich: Keine Kürzungen bei Kitas!

Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Elternbrief klar Stellung bezogen und alle Vorwürfe der Wohlfahrtsverbände zurückgewiesen. „Wir kürzen nicht. Wir schließen keine Kitas. Das bleibt auch künftig so“, erklärte sie entschieden, während sich die Diskussion um die Finanzierung der Kitas weiter zuspitzt. Die Sozialverbände, darunter DRK, Caritas, AWO und Diakonie, mobilisieren unterdessen für eine Demonstration in Schwerin, um gegen vermeintliche Kürzungen bei Hilfen für Menschen mit Behinderungen und Sozialberatung zu protestieren – die zentrale Demo steht unter dem Motto „MV – bleibt sozial“.

Bereits am kommenden Mittwoch soll die Aktion zur Schließung etlicher Kitas führen, was bei Eltern und Trägern für massive Verunsicherung sorgt. In der rot-roten Koalition wächst das Unverständnis für diese Maßnahmen. Staatskanzlei-Chef Patrick Dahlemann (SPD) hat in einem Video den Verbänden unlautere Methoden vorgeworfen und betont, dass die Landesregierung die Debatte um Kürzungen in der Kita-Finanzierung kontrollieren wolle. Die besorgniserregende Situation verstärkt auch die Sorgen um die künftige Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern.

Steigende Sozialausgaben und ihre Folgen

Die finanziellen Herausforderungen sind grundsätzlich nicht neu. In Mecklenburg-Vorpommern steigen die Sozialausgaben rasant, und die Landesregierung plant, diese zu zügeln. Laut Schätzungen könnten die Zusatzausgaben bei Eingliederungshilfen über 50 Millionen Euro jährlich betragen. Bildungsministerin Oldenburg hat jedoch erneut betont, dass es keine Kürzungen bei den Kitas geben wird, und verwies auf die gestiegenen Ausgaben für die Kindertagesförderung, die von 254 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 539 Millionen Euro im Jahr 2025 angewachsen sind. Kinder sollen weiterhin bis zu zehn Stunden täglich beitragsfrei betreut werden, was für viele Eltern ein wichtiges Argument ist.

Die Regierung sieht sich gleichzeitig mit der Forderung nach mehr Transparenz in der Kita-Finanzierung konfrontiert. So fordert Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofs, mehr Kontrollen und eine Offenlegung der Kosten pro Platz und eingesetztem Personal. Bildungsministerin Oldenburg äußerte den Verdacht, dass es bei den Trägern Tricksereien gibt und weniger Personal eingesetzt wird als angemeldet. Nach Prognosen wird die Zahl der Kinder bis 2032 um 40.000 sinken, was potenziell zu Kitaschließungen führen könnte, wenn die aktuellen finanziellen Mittel nicht reichen.

Finanzielle Herausforderungen der kommunalen Kitas

Die beitragsfreie Kita wird für die Länder und Kommunen zunehmend zu einer finanziellen Belastung. Dies führt zu Forderungen nach der Einführung von Elternbeiträgen. Die Grünen fordern kleinere Gruppen und mehr Fachpersonal, doch dafür fehlen momentan die finanziellen Mittel. Dies bedeutet für die Zukunft der Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern zusätzliche Herausforderungen, insbesondere für die Geburtenstationen und Hebammen, da ein potenzielles Kita-Sterben droht.

Während die politisch Verantwortlichen versuchen, die Wogen zu glätten und sicherzustellen, dass die Kinderbetreuung nicht unter den steigenden Kosten leidet, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Mobilisierung der Sozialverbände tatsächlich zu einem Umdenken in der Politik führen wird.