Binz' Haushaltskrise: 3,7 Millionen Euro fehlen - Welche Projekte drohen?

Binz' Haushaltskrise: 3,7 Millionen Euro fehlen - Welche Projekte drohen?

In der Gemeinde Binz auf Rügen zeichnet sich ein schauriges Bild der finanziellen Situation ab. Der neue Bürgermeister Mario Kurowski, der am 1. September 2025 sein Amt angetreten hat, hat bereits vor der Wahl seine Bedenken über die Finanzen der Gemeinde geäußert. Die aktuelle Lage zeigt, dass Binz an einer finanziellen Krise vorbeigeschrammt ist, wie die Ostsee-Zeitung berichtet. Die Verwaltung und die Gemeindevertreter arbeiten derzeit an einem Stabilisierungsplan, um der drohenden Insolvenz entgegenzuwirken. Kämmerer Ron Patrick Reinholz bestätigt ein bestehendes Liquiditätsproblem, welches sich seit dem letzten Jahr zuspitzt.

Für das Jahr 2025 wird ein Nachtragshaushalt fällig, anstelle eines regulären Haushalts für 2026/27. Dabei klafft ein Loch in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Die Finanzierung dieses Defizits soll durch eine Erhöhung des Kassenkredits auf 2,2 Millionen Euro und eine Refinanzierung von 1,5 Millionen Euro geschehen. Die Ursachen für diese desolate Lage sind vielfältig: Fehlplanungen, nicht kommunizierte Rechnungen und das Ausbleiben von Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sowie dem seit langem geplanten Parkhaus tragen wesentlich zur Misere bei.

Akute Probleme und Fördermittel

Besonders alarmierend ist, dass die Gehälter der Gemeindemitarbeiter zeitweise nicht rechtzeitig gezahlt werden konnten. Außerdem hatte die Gemeinde für das MZO-Gelände einen Nachtragshaushalt von 1,2 Millionen Euro für zusätzliche Kosten beantragt, und die Fördermittelstelle hat bereits signalisiert, dass die in Aussicht gestellten 1,9 Millionen Euro nicht wie geplant zur Verfügung stehen werden. Das jährlich betriebene Parkhaus hingegen erwirtschaftet lediglich 66.000 Euro Einnahmen, während die Kosten sich auf satte 188.000 Euro belaufen.

Die finanzielle Situation wird durch die steigenden Kosten für Projekte weiter verschärft. So zerren beispielsweise Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro bei der Schwedenstraße an den Kassen der Gemeinde. Die Gemeindevertretung hat zudem keinen Überblick über alle laufenden Bauprojekte und ist darüber besorgt, dass notwendige Vorhaben wie Straßenbau und die Feuerwehr weiterhin bestehen bleiben müssen, während große Projekte, wie die geplante Skaterbahn mit Kosten von 5,3 Millionen Euro, vorerst gestoppt werden.

Offene Fragen an die Verwaltung

Am 10. Juli 2025 stellte die Fraktion Bürger für Binz (BfB) eine Anfrage an den ehemaligen Bürgermeister Karsten Schneider, die Fragen zu einem möglichen Liquiditätsengpass und einem verdeckten Transfer von 1 Million Euro aus dem Tourismushaushalt in den Gemeindehaushalt aufwarf. Diese Anfrage blieb bis heute unbeantwortet. Die BfB fordert mehr Transparenz bezüglich der Einnahmesituation des neuen Parkhauses sowie Informationen über die offenen Forderungen der Kurverwaltung, die mit 2,2 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Darüber hinaus weist die Bertelsmann Stiftung auf die prekäre finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland hin. Im Jahr 2024 ist das Defizit der Kommunen so hoch wie nie zuvor. Die stagnierenden Steuereinnahmen und ungebremst steigenden Ausgaben in den Bereichen Personal und Soziales stellen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden infrage. In Anbetracht dieser Entwicklungen ist es umso wichtiger, dass die Gemeinde Binz klare Antworten gibt und endlich einen Weg findet, die Finanzen stabil zu halten.

Die Hoffnungen ruhen auf den in Aussicht gestellten Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer, die möglicherweise Anzeichen einer Trendwende zur Folge haben. Trotz der angespannten Lage blicken einige optimistisch auf die Haushaltsberechnungen für das Jahr 2027, die ein Plus von 1,2 Millionen Euro erwarten lassen – sofern die finanziellen Herausforderungen bis dahin in den Griff bekommen werden.