Kampf um Löhne: Neue EU-Verträge sorgen für hitzige Diskussionen!

Kampf um Löhne: Neue EU-Verträge sorgen für hitzige Diskussionen!

Binz, Schweiz - In der aktuellen Diskussion zur zukünftigen Beziehung der Schweiz zur EU stehen neue Verträge im Mittelpunkt. So wurden in der letzten Ausgabe der «Arena» die neuen Verhandlungen lebhaft erörtert. Die SVP äußerte scharfe Kritik an der Rechtsübernahme, während die FDP und die Mitte mehr Rechtssicherheit wahrnehmen. Die SP wiederum hat den Lohnschutz im neuen Abkommen hervorgehoben, der als positiver Aspekt betrachtet wird, um die Schweizer Arbeitnehmer zu schützen. Doch auch die Umstrittenheit des Stromabkommens sorgt für Gesprächsstoff in der politischen Arena.

Über die letzten Monate hinweg haben die Verantwortlichen auf eine Klärung der EU-Verträge gewartet, seit im Dezember 2022 die endgültige Einigung erzielt wurde. Leider konnten nur wenige Parlamentarier einen Blick auf die juristischen Texte werfen. SVP-Nationalrat Franz Grüter ist mit der aktuellen Situation unzufrieden und hebt hervor, dass die EU Regeln diktiert, die die Schweiz schwächen. Seine Parteikollegin aus der Mitte, Elisabeth Schneider-Schneiter, konterte jedoch, dass die Verhandlungen um fünf bestehende und drei neue Abkommen gehen und lobte die Arbeit des Bundesrates.

Schutz der Löhne im Fokus

Ein besonders relevantes Thema sind die Maßnahmen, die der Bundesrat zum Schutz der Schweizer Löhne vorgestellt hat. In fast einem Jahr intensiver Gespräche einigten sich die Sozialpartner auf 14 verschiedene Maßnahmen. Das Ziel dieser Regelungen ist es, den Lohnschutz auf dem gleichen Niveau zu halten, insbesondere im Hinblick auf die neuen EU-Verträge. Unter den Maßnahmen ist eine Verbesserung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmervertreter vorgesehen, obwohl hier noch Uneinigkeit herrscht.

Die Maßnahmen sind in fünf Hauptkategorien unterteilt, wobei besonders die Voranmeldefrist für EU-Dienstleister von acht auf vier Tage verkürzt wird. Diese Regelung zielt vor allem darauf ab, den bürokratischen Aufwand für Schweizer Unternehmen zu verringern. Gleichzeitig wird das Lohn- und Arbeitsrecht bei Verstößen durch ausländische Firmen gestärkt: Bei Nichteinhaltung wird eine Kaution fällig, die beim nächsten Auftrag erhoben wird.

Reaktionen und Ausblick

Gegensätzliche Reaktionen kamen sowohl von den Gewerkschaften als auch von anderen politischen Parteien. Der Gewerkschaftsbund sieht in den Maßnahmen des Bundesrates einige Verbesserungen, betont jedoch, dass noch erheblichen Handlungsbedarf besteht. Auch stirbt die Hoffnung auf eine umfassende GAV-Pflicht oder ähnliche Forderungen nicht aus, obwohl diese in den Verhandlungen nicht berücksichtigt werden konnten.

In der Politik selbst gibt es gemischte Reaktionen: FDP-Ständerat Matthias Michel betont, dass die Schweiz in den Verhandlungen eine Sonderstellung genießt und auf Augenhöhe agiert. Er hält die Einführung eines Schiedsgerichts für einen Vorteil, während Grüter von der SVP dies als negative Unterwerfung betrachtet. Gleichzeitig hebt SP-Vizepräsident David Roth den Lohnschutz hervor, äußert aber auch Bedenken bezüglich des Stromabkommens und der möglichen Auswirkungen auf die Preise.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die öffentliche Meinung zu diesen Entwicklungen entwickeln wird, denn eines ist sicher: Die nächsten Gespräche zur Umsetzung der neuen Regelungen versprechen weiterhin hitzige Debatten. Klar ist jedoch, dass für die Zukunft der Schweizer Löhne Handlungsbedarf besteht.