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Skandal um 600.000 Euro: Anklams geheime Finanzdebatte entfacht Sturm!
Die Stadt Anklam steht wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung der GWA in der Kritik. Finanziell strittige Themen und mögliche Folgen bis zu 700.000 Euro sorgen für politischen Wirbel.
Skandal um 600.000 Euro: Anklams geheime Finanzdebatte entfacht Sturm!
In Anklam sorgt eine Finanzierungssituation der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft Anklam (GWA) für Aufregung unter den Stadtvertretern. Die GWA verpflichtet sich, jährlich einen Teil ihres Gewinns an die Stadt abzugeben, während umgekehrt die Stadt zu einer außerplanmäßigen Zahlung an die GWA aufgefordert wird. Dass dies nun ausgerechnet im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung diskutiert werden sollte, hat die CDU auf den Plan gerufen.
Kämmerin Beatrix Wittmann-Stifft betonte, dass es sich bei der GWA um ein Wirtschaftsunternehmen handle, was den ganzen Vorgang zusätzlich kompliziert macht. Ein Antrag der CDU, eine öffentliche Diskussion zu führen, fand allerdings nicht die notwendige Mehrheit. Besonders brisant ist, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises festgestellt hat, dass solche Angelegenheiten in einer öffentlichen Sitzung behandelt werden müssen. Ein Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung würde demnach unrechtmäßig sein.
Die finanzielle Dimension
Im Mittelpunkt der Diskussion stehen 600.000 Euro, die die Stadt 2021 an die GWA zahlen sollte. Laut Information des Finanzamts wurde diese Summe jedoch als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) eingestuft, was bedeutet, dass sie steuerrechtlich als Einkommensverwendung betrachtet wird und Auswirkungen auf den Gewinn hat. Dies könnte für die GWA, die in dieser Angelegenheit nicht ausreichend informiert wurde, zu einem finanziellen Verlust von rund 700.000 Euro führen, einschließlich einer Nachbesteuerung von weiteren 95.000 Euro, die die GWA von der Stadt zurückfordert.
Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist keine reguläre Ausschüttung, sondern tritt meist im Zusammenhang mit einem Gesellschaftsverhältnis auf, bei dem eine Vermögensminderung ohne ein offizielles Vertragsverhältnis erfolgt. Das hat weitere steuerliche Implikationen, die sich auch auf die Höhe des Gewinns der GWA auswirken können, wie Haufe erklärt.
Öffentliche Diskussion und Dringlichkeit
Das Thema steht nun auf der Agenda der nächsten Stadtvertretungssitzung, die am Donnerstag stattfindet. Sollte den Stadtvertretern die Dringlichkeit des Themas bewusst werden, will die Stadtverwaltung dieses öffentlich behandeln, was die Chancen erhöht, dass die Bürgerinnen und Bürger von Anklam Einblick in die Situation erhalten. Andernfalls könnte die Diskussion bis zur nächsten Sitzung im Januar verschoben werden, was einige als unzumutbar betrachten.
Aktuell steht die Stadtverwaltung vor der Herausforderung zu klären, ob sie überhaupt zu einer Zahlung verpflichtet ist. Diese rechtliche Bewertung könnte bis Donnerstag noch ausstehen und sorgt sicherlich für zusätzlichen Druck auf die Stadtvertreter, die bis zur Sitzung eine fundierte Entscheidung treffen müssen.
Unabhängig vom Ausgang der Sitzung bleibt unklar, wie die Stadtverwaltung mit der gesamten Situation umgehen wird, und die Bürger von Anklam dürfen sich auf einen spannenden Donnerstag gefasst machen.