Nordwestmecklenburg vor dem Kollaps: Haushalt braucht sofortige Reformen!

Nordwestmecklenburg vor dem Kollaps: Haushalt braucht sofortige Reformen!

Im Landkreis Nordwestmecklenburg zeichnen sich düstere Perspektiven ab. Der Kreistag hat in einer Sitzung die Haushaltssatzung für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen, und die Finanzplanung zeigt besorgniserregende Fehlbeträge. Laut den aktuellen Zahlen wird der negative Saldo bis 2029 voraussichtlich über 300 Millionen Euro betragen. Für 2026 wird ein Defizit von 45,9 Millionen Euro und für 2027 von 70,7 Millionen Euro erwartet, wie Nordkurier berichtet.

Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt belaufen sich auf rund 478 Millionen Euro, während die Erträge nur etwa 422 Millionen Euro betragen. Um einen Haushaltsausgleich zu erreichen, müsste die Kreisumlage drastisch von 43,5 Prozent auf 69,2 Prozent erhöht werden. Diese Maßnahme ist jedoch unrealistisch. Landrat Tino Schomann fordert daher umfassende gesetzliche Änderungen auf Landes- und Bundesebene, um die Kosten zu senken und eine nachhaltige finanzielle Basis zu schaffen.

Finanzielle Engpässe und steigende Ausgaben

Zusätzlich zu den allgemeinen Defiziten sieht sich die Verwaltung insbesondere in den Bereichen Jugend und Soziales mit finanziellen Engpässen konfrontiert. Die Kostensteigerungen, die unter anderem durch Eingliederungshilfen für Familien und Pflegehilfen verursacht werden, belaufen sich auf 7,6 Millionen Euro für 2026 und 6,6 Millionen Euro für 2027, wie NDR erläutert.

Eine Erhöhung der Kreisumlage von 40 auf 42,5 Prozent war ursprünglich geplant, wurde jedoch stark kritisiert. Die Kreistagsmitglieder lehnten den Nachtragshaushalt mehrheitlich ab, obwohl die Verwaltung versucht hatte, Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltslochs vorzuschlagen. Stattdessen wurde eine überplanmäßige Ausgabe beschlossen, um finanzielle Mittel für den Dezember zu sichern. Diese Entscheidungen haben bereits spürbare Auswirkungen auf den Haushalt des kommenden Jahres, und die Kommunen sehen sich gezwungen, eine grundlegende Reform zu fordern.

Wachsende Unterstützung für Reformen

In Anbetracht dieser angespannten Lage zeigen sich die Kreistagsmitglieder einig in ihrer Unterstützung der Forderung nach Reformen von Landes- und Bundesregierung. Während der letzten Monate hat sich der Finanzausschuss intensiv mit der Haushaltssatzung beschäftigt und festgestellt, dass ohne umfassende Veränderungen ein Haushaltsausgleich selbst bei drastischen Einsparungen nicht zu erreichen ist. Sechs Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern rechnen dazu für 2026 ebenfalls mit einem Jahresfehlbetrag von rund 500 Millionen Euro.

Landrat Schomann unterstreicht die Dringlichkeit dieser Maßnahmen, denn es geht nicht nur um die aktuellen finanziellen Belastungen, sondern auch um die zukünftige Handlungsfähigkeit der Kommunen. „Es braucht dringend Reformen – nicht morgen, sondern gestern“, so der Landrat abschließend. Der Handlungsbedarf ist alarmierend, und der Druck auf die Verantwortlichen wächst.