Grenzkontrollen zu Polen: IHK Neubrandenburg rät zu Gelassenheit!

Grenzkontrollen zu Polen: IHK Neubrandenburg rät zu Gelassenheit!

Die Einführung temporärer Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sorgt derzeit für Gesprächsstoff in Mecklenburg-Vorpommern. Ab Montag, dem 7. Juli 2025, wird Polen diese Kontrollen vorübergehend einführen, als Reaktion auf die bereits seit Oktober 2023 durchgeführten stichprobenhaften Kontrollen durch Deutschland. Torsten Haasch, der Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg, warnt jedoch davor, über die Kontrollen in Panik zu geraten. Er betont, dass diese Maßnahmen nur geringe Auswirkungen auf den Alltag haben werden und dass die Geschäftsbeziehungen zwischen beiden Ländern nicht gefährdet sind. Laut NDR wird kein Rückkehr zu festen Grenzen mit Zollschranken erwartet.

„Es ist wichtig, dass keine künstlichen Barrieren zwischen Deutschland und Polen geschaffen werden“, äußert Haasch und zeigt damit Verständnis für die Notwendigkeit der Kontrollen, die beide Länder zur Verhinderung illegaler Migration ergreifen. Die „symmetrischen“ Maßnahmen, wie sie von Ministerpräsident Donald Tusk hervorgehoben werden, sind Ausdruck eines gemeinsamen Interesses, die Sicherheit an den Grenzen zu gewährleisten, ohne das wirtschaftliche Miteinander zu gefährden. Mecklenburg-Vorpommern ist in der Tat wirtschaftlich eng mit Polen verbunden: Im vergangenen Jahr betrug der Außenhandel beeindruckende 1,58 Milliarden Euro, wobei die Importe mit 917,7 Millionen Euro und die Exporte mit 662,24 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Reaktionen aus der Politik

Staatssekretär Heiko Miraß äußerte sich besorgt über die Entwicklung der Grenzkontrollen und betonte die Interessen der Menschen in der Region, die nicht an den Hindernissen leiden sollten, die durch die neuen Kontrollen entstehen könnten. „Wir wünschen uns ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Deutschland und Polen“, so Miraß. Weiterführend zeigt die Gewerkschaft der Polizei Bedenken an, die eine Kettenreaktion von Grenzkontrollen in anderen Nachbarländern befürchtet. Tschechien und die Slowakei haben bereits ähnliche Maßnahmen erwogen, als direkte Reaktion auf die verschärften deutschen Kontrollen, berichtete Süddeutsche.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird. Vor allem die Autobahn-Grenzübergänge könnten von den Kontrollen betroffen sein, was zu Staus führen kann. Das Problem wird zusätzlich durch selbsternannte Bürgerwehren an der polnisch-deutschen Grenze verschärft, die von der rechtsnationalistischen PiS-Partei unterstützt werden. Sie haben bereits angekündigt, sich aktiv an der Überwachung der Grenzregion zu beteiligen.

Ein weiterer Aspekt, der nicht unbeachtet bleiben sollte, ist die besorgniserregende Zahl von Asylanträgen in Polen. Insbesondere aus Ländern wie Belarus, Russland und der Ukraine ist die Migration gestiegen. Diese Entwicklungen könnten darauf hindeuten, dass die Situation an den Grenzen auch in Zukunft angespannt bleiben wird, und ein „Pingpong-Spiel“ bei der Rückweisung von Flüchtlingen zwischen Deutschland und Polen nicht ausgeschlossen ist, wie es die Gewerkschaft der Polizei befürchtet. Die Diskussion um die Grenzkontrollen bleibt also komplex und erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern, um die Sicherheit zu gewährleisten und den Austausch nicht zu behindern, wie auch Verkehrsrundschau festgestellt hat.