Streit in Güstrow: CDU und SPD ringen um Einfluss in Ausschüssen!
Streit in Güstrow: CDU und SPD ringen um Einfluss in Ausschüssen!
Ein spannendes Polit-Match zwischen CDU und SPD steht in Güstrow bevor. Während die beiden Parteien auf Bundesebene in einer Großen Koalition gemeinsam an einem Strang ziehen, scheint es in der Lokalpolitik oft an Einigkeit zu fehlen. Am 24. Juli wird die Stadtvertretung erneut zusammenkommen, um über zwei brisante Anträge zu beraten, die bereits in der vorherigen Sitzung für einiges Aufsehen sorgten. Die AfD hat dabei nicht viel zu melden, denn aufgrund eines Austritts hat sie ihren Fraktionsstatus verloren und kann somit keine Plätze in den Ausschüssen mehr besetzen. So ist es kaum verwunderlich, dass CDU und fraktionslose Mitglieder nun einen Dringlichkeitsantrag eingebracht haben, der eine Reduzierung der Sitze in einigen Ausschüssen fordert, ohne Nachbesetzungen.
Die Antragsteller, die die Mehrheit im Stadtrat stellen, betonen, dass eine kleinere Kommission effektiver arbeiten könne. CDU-Fraktionschef Torsten Renz vertritt diese Ansicht klar und erklärt, dass man die Ausschüsse auf sechs Mitglieder reduzieren sollte. Gegenwind bekommt er von SPD-Fraktionschef Hans-Georg Kleinschmidt, der an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens zweifelt, da es eine Änderung der Hauptsatzung darstelle. Hier zeigt sich erneut, wie wichtig die kommunale Selbstverwaltung ist – ein Grundpfeiler für einen funktionierenden Staat. Dieses Prinzip ist auch ein zentrales Anliegen der CDU/CSU, die sich für starke kommunale Strukturen einsetzen.
Streit um die 800-Jahr-Feier
Der zweite Dringlichkeitsantrag sorgt ebenfalls für Kontroversen. Hierbei geht es um den Ausschuss zur 800-Jahr-Feier der Barlachstadt. Die CDU möchte die Verantwortung für die Planung und Durchführung dieser Feierlichkeiten vom Ausschuss auf den Bürgermeister Sascha Zimmermann (FDP) übertragen. Kleinschmidt kritisierte diesen Schritt scharf und forderte mehr Wertschätzung für die harte Arbeit, die im Ausschuss geleistet wird. Der Bürgermeister sah sich jedoch gezwungen, beide Anträge abzulehnen, da die Kommunalaufsicht keine Dringlichkeit attestiert hat. Doch der Kampf um die Tagesordnung ist noch nicht gewonnen – die Anträge werden in der nächsten Sitzung erneut aufgerufen, und die Mehrheitsverhältnisse bleiben dabei unverändert.
Das, was sich hier in Güstrow abspielt, spiegelt ein größeres Problem wider: Die kommunale Selbstverwaltung hat oft mit finanziellen und strukturellen Herausforderungen zu kämpfen. Die CDU/CSU sieht hier Handlungsbedarf und strebt einen Paradigmenwechsel in der Gesetzgebung sowie in der kommunalen Finanzen an, um die Gemeinden besser zu unterstützen. Steigende Ausgaben bei gleichzeitig zu geringen Einnahmen stellen ein strukturelles Finanzierungsproblem dar, das es zu lösen gilt. Umso wichtiger ist es, dass die Kommunen nicht nur frühzeitig in die Bundesgesetzgebung einbezogen werden, sondern auch alle neuen Aufgaben und Standards mit einem entsprechenden Ausgleich versehen werden.
So bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Kräfte in Güstrow weiter entwickeln werden. Die Stadtvertretung hat in der kommenden Sitzung die Möglichkeit, den Kurs zu bestimmen und vielleicht auch die Weichen für eine effektivere und gerechtere Zusammenarbeit zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen gespannt sein, was die Politiker aus ihrem Kasten an Ideen hervorzaubern werden.