Schweiz startet Friedensinitiative für Karabach-Armenier: Ein hoffnungsvoller Schritt!

Schweiz startet Friedensinitiative für Karabach-Armenier: Ein hoffnungsvoller Schritt!

Binz, Deutschland - Die aktuellen Entwicklungen rund um den Konflikt in Bergkarabach haben in der Schweiz für Aufsehen gesorgt. Am 16. Juni 2025 hat der Nationalrat der Schweiz beschlossen, ein Friedensforum für Bergkarabach zu unterstützen. Dies soll die Rückkehr der rund 100.000 vertriebenen Karabach-Armenier fördern. Die gesamte politische Debatte zeigt die Dringlichkeit, die Schweiz als neutrale Vermittlerin in dieser angespannten Situation zu positionieren. Nach Angaben von presseportal.ch hat Bundesrat bislang „mutlose Signale“ zur Umsetzung entsprechender Parlamentsaufträge gesendet.

Der Nationalrat Erich Vontobel (EDU, ZH) hat jüngst nach dem Stand der Planungen für das Friedensforum gefragt. Der Bundesrat antwortete, dass Aserbaidschan eine Teilnahme abgelehnt hat und verwies auf das Fehlen eines Dialogs mit Armenien und Aserbaidschan. Das parlamentäische Ziel ist klar: ein offener Dialog zwischen den Ländern und den Volksvertretern der Bergkarabach-Armenier, um eine sichere Rückkehr der Vertriebenen zu gewährleisten. CSI, die Christdemokratische Internationale, betont die Notwendigkeit eines solchen Dialogs und unterstützt konstruktive Initiativen.

Ein starkes Signal für den Frieden

Mit der Gründung des kommissarischen „Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach“ durch 19 Mitglieder des National- und Ständerats Ende Mai ist eine wichtige Bewegung angestoßen worden. Geschäftsführer Simon Brechbühl von CSI hebt hervor, dass die völkerrechtswidrige Vertreibung der christlichen Armenier aus Bergkarabach nicht einfach hingenommen werden kann. Präsidentin Rita Famos von der EKS unterstützt ebenfalls das Forum und betont die Notwendigkeit des Zuhörens und Dialogs.

Innerhalb des Nationalrates war die Zustimmung zur gerade besagten Motion überparteilich, was bedeutet, dass sowohl linke als auch rechte Parteien die Chancen des Friedensforums erkannt haben. Bei der Diskussion wurde auch deutlich, dass die Unterstützung für die Rückkehr der vertriebenen Personen als moralische Pflicht betrachtet wird. Bundespräsidentin Viola Amherd hat die Initiative vollumfänglich unterstützt und spricht sich für die Wahrung der Rechte der Rückkehrer im Einklang mit dem Völkerrecht aus.

Kontextualisierung der humanitären Herausforderungen

Zu den schwerwiegenden humanitären Fragen, die in diesem Konflikt aufgeworfen werden, gehört die Vertreibung von 120.000 Karabach-Armeniern im Herbst 2023. Dieses Vorgehen wurde als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht gewertet. Die vierte Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen, die 1949 eingeführt wurde, wird immer wieder herausgefordert, vor allem in nicht-internationalen Konflikten, die zur häufigsten Form bewaffneter Auseinandersetzungen geworden sind. 196 Staaten haben die Genfer Konventionen unterzeichnet, doch die Durchsetzung bleibt oft unzureichend und selektiv, was zu zahlreichen zivilen Opfern führt. Ein Bericht der Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt, dass die Herausforderungen bei der Umsetzung des humanitären Völkerrechts, insbesondere bei der Verfolgung schwerer Verstöße, auch durch politische Interessen und Machtverhältnisse geprägt sind bpb.

Erich Vontobel warnt eindrücklich, dass die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen nicht wegschauen darf. Der bevorstehende Appell an den Bundesrat von CSI am 19. September 2024 unterstreicht dieses Engagement und könnte die nötige Aufmerksamkeit für die humanitären Belange in der Region wecken. Die Stimmen aus der politischen Landschaft deuten auf eine solidarische Haltung gegenüber den Flüchtlingen und eine klare Forderung nach verantwortungsvollem Handeln hin.