30 Jahre Flüchtlingsrat: Seemann-Katz bilanziert Herausforderungen und Rückschritte
30 Jahre Flüchtlingsrat: Seemann-Katz bilanziert Herausforderungen und Rückschritte
In Mecklenburg-Vorpommern wird ein bedeutender Meilenstein gefeiert: der Flüchtlingsrat blickt auf 30 Jahre Engagement zurück. Ulrike Seemann-Katz, die 19 Jahre lang den Vorsitz innehatte, zieht in ihrem Rückblick eine gemischte Bilanz. „Die Flüchtlingswelle von 2015 war zwar eine Herausforderung, doch sie hat uns auch mehr Sichtbarkeit gegeben“, erklärt sie. Damals, im Jahr 2006, als Seemann-Katz das Ruder übernahm, waren nur 368 Flüchtlinge in der Region registriert. Die Anfänge waren holprig, geprägt von Missverständnissen in Politik und Gesellschaft und einer durchgängigen Skepsis gegenüber Flüchtlingen, die damals mit teils unfairen Bedingungen – wie Arbeitsverboten – konfrontiert waren.
Einen Rückschritt in der Migrationspolitik sieht Seemann-Katz aktuell, insbesondere durch die Einführung von Bezahlkarten für Neuankömmlinge. Solche Entwicklungen erfordern ständiges Argumentieren mit der Politik, um den Belangen der Flüchtlinge Gehör zu verschaffen. „Ich werde mich auch im Ruhestand weiterhin für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen“, kündigt Seemann-Katz an, die sich in ihrer politischen Arbeit auch im Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen engagiert. Diese langjährige Erfahrung wird nun in neuer Form benötigt, nicht zuletzt angesichts der wieder aufflammenden Debatte zur Rückkehr von Flüchtlingen aus Syrien.
Controverses um freiwillige Ausreise
In jüngster Zeit sorgt der Flüchtlingsrat MV für Aufsehen, nachdem er Bedenken gegen Briefe geäußert hat, die an syrische Staatsbürger verschickt wurden, um diese über finanzielle Unterstützung für eine freiwillige Rückkehr zu informieren. Ulrike Seemann-Katz sieht darin potenzielle Probleme: „Die Situation in Syrien bleibt angespannt, viele Flüchtlinge sind hilfesuchend bei uns angekommen“, sagt sie. Bedrohen könnten diese Briefe nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch Ängste hinsichtlich möglicher Abschiebungen verstärken.
Die Briefe wurden an über 2000 Syrer in Rostock verschickt, obwohl viele davon noch in laufenden Asylverfahren stecken oder eine Blue Card besitzen. Rostocks Oberbürgermeisterin, Eva-Maria Kröger, zeigt Verständnis für die Kritiken und bestätigt die unklare politische Situation in Syrien. „Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden und gleichzeitig eine Willkommenskultur erhalten“, erklärt sie. Viele Syrer haben gemischte Gefühle: das Heimweh bleibt, doch ebenso die Furcht vor Anfeindungen in Deutschland.
Aktuelle Entwicklungen in der Asylpolitik
Die Asylpolitik in Deutschland, und besonders in Mecklenburg-Vorpommern, hat nach wie vor hohe Relevanz. Das Asylrecht ist verfassungsrechtlich abgesichert und ergibt sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Asylbewerber müssen ein Anerkennungsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchlaufen, das in Nürnberg sitzt und Außenstellen in allen Bundesländern hat. In Mecklenburg-Vorpommern ist eine BAMF-Außenstelle in Nostorf/Horst zuständig für die zentrale Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber.
Die Statistiken zu Asylbewerbern bieten Einblicke in die aktuelle Situation, wie sie auf der Webseite des Landesamtes einsehbar sind. Abgelehnte Anträge können angefochten werden, wobei etwa 80% der abgelehnten Asylbewerber diesen Rechtsweg nutzen. Wer keine gültigen Asylgründe oder rechtliche Abschiebungshindernisse hat, muss mit einer Zwangsabschiebung rechnen, organisiert von den Ausländerbehörden vor Ort.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Arbeit des Flüchtlingsrats weiterhin unerlässlich bleibt – sowohl zur Unterstützung der Flüchtlinge als auch zur Beeinflussung der politischen Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern.