Friedensinitiative in Washington: Hoffnung für Bergkarabach?
Friedensinitiative in Washington: Hoffnung für Bergkarabach?
Am 8. Juli 2025 war Washington, D.C. der Schauplatz eines entscheidenden Briefings der Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach. Vertreter aus verschiedenen politischen Lagern versammelten sich, um die Möglichkeiten zu erörtern, wie die USA nach 37 Jahren Konflikt Frieden im Südkaukasus fördern könnten. Der Nationalrat Erich Vontobel und sein Kollege Lukas Reimann waren unter den Teilnehmern, ebenso wie John Eibner, der internationale Präsident von CSI, und Vartan Oskanian, ehemaliger Außenminister Armeniens. Presseportal berichtet, dass in diesem Rahmen besonders die humanitäre Krise in Bergkarabach zur Sprache kam.
Gerade in den letzten Monaten ist die Lage für die armenische Bevölkerung in der Region dramatisch eskaliert. Laut Informationen von akweb sind fast alle der rund 120.000 Armenier*innen aus Bergkarabach geflohen, nachdem sie monatelang einer brutalen Hungerblockade ausgesetzt waren. Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev betrachtet die ethnische Säuberung des Gebiets bereits als erreicht. Diese Entwicklung folgt auf einen militärischen Übergriff am 19. September 2023, bei dem Aserbaidschan mit dem Vorwurf einer Anti-Terror-Operation die Kapitulation der dort lebenden armenischen Behörden erzwingen wollte.
Ein gerechter Frieden oder ethnische Säuberung?
Dr. John Eibner stellte während des Briefings die entscheidende Frage, ob die US-Regierung einen gerechten Frieden auf der Basis einer ethnisch-religiösen Säuberung schaffen könne. Die hohen Zahlen von Vertriebenen sind alarmierend. Im Jahr 2020 wurden bereits 30.000 Armenier aus Bergkarabach vertrieben. Und auch die jüngsten Ereignisse, bei denen über 100.000 Menschen zwischen dem 21. und 30. September 2023 flohen, werfen ein beunruhigendes Licht auf die humanitäre Situation. CSI weist darauf hin, dass die Lage durch monatelange Blockaden und das Fehlen humanitärer Hilfe katastrophal ist.
Vontobel berichtete von seinen bewegenden Begegnungen mit Geflüchteten, die inständig um Rückkehr bitten. „Das Schweigen der USA zu den Vertreibungen von 150.000 Menschen ist nicht hinnehmbar“, so Oskanian. Gleichzeitig wies Vontobel darauf hin, dass die Friedensinitiative keinen Druck durch Sanktionen oder militärische Interventionen verlangt, sondern vielmehr einen Dialog fordert.
Politik und humanitäre Verantwortung
Während das armenische Parlament versucht hat, Aserbaidschan wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, bleibt die internationale Gemeinschaft eher zögerlich. Bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates am 21. September 2023 fand kein Gehör für die Vorschläge Armeniens zur Schaffung einer Friedenstruppe oder zur Entsendung einer UNO-Mission nach Bergkarabach. Die humanitäre Krise wird immer schlimmer, wie Berichte über Beschuss von zivilen Zielen und das Blockieren des Latschin-Korridors belegen. Akweb spricht von einem schockierenden Mangel an grundlegenden Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Gütern.
In Anbetracht der wirtschaftlichen Verbindungen zwischen der Schweiz und Aserbaidschan, besonders durch den Staatsfonds SOCAR, wird die Frage nach der politischen Verantwortung immer relevanter. John Eibner und seine Kollegen fordern von den Entscheidungsträgern in Bern, endlich Antworten für die Opfer dieser Krise zu finden. „Keine Worte ohne Taten“, mahnt Eibner und ruft die Zivilgesellschaft auf, sich für die Unterdrückten einzusetzen.
Die Situation in Bergkarabach bleibt angespannt und ungewiss. Aserbaidschan hat jüngst angedeutet, möglicherweise aggressive Maßnahmen gegen Armenien zu planen, um strategisch wichtige Korridore zu kontrollieren. In einem solch turbulenten Umfeld ist der Dialog mehr denn je gefragt, um Hoffnung auf Frieden und eine Rückkehr der Vertriebenen zu nähren.