Haushaltssperre in Vorpommern-Rügen: 60 Millionen Euro Defizit bremsen!
Haushaltssperre in Vorpommern-Rügen: 60 Millionen Euro Defizit bremsen!
In einer Sitzung am Montagabend hat der Kreistag Vorpommern-Rügen eine Haushaltssperre beschlossen. Dieser Schritt wurde notwendig, da der Landkreis in diesem Jahr mit einem Defizit von sage und schreibe 60 Millionen Euro zu kämpfen hat. Um den Haushalt zu konsolidieren, müssen Einsparungen in Höhe von 12 Millionen Euro beschlossen werden. Besonders betroffen sind die Unterhaltung von kreiseigenen Grundstücken und Gebäuden sowie die längst überfällige Modernisierung der Kreisstraßen. Auch ein vor kurzem geplantes Vorzeigeprojekt zur Förderung der Wasserstofftechnologie, das im Haushalt mit einer Million Euro dotiert war, fliegt raus. Landrat Stefan Kerth (parteilos) zeigt sich besorgt, betont jedoch, dass die Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Vorgaben des Innenministeriums zu erfüllen, und um aus der vorläufigen Haushaltsführung entlassen zu werden.
Was bedeutet das konkret für die Landkreisbewohner? Freiwillige Ausgaben im Bereich Kultur oder Sport kommen erst in einer nachfolgenden Phase in Betracht, wenn die Sparmaßnahmen greift. Und die gute Nachricht: Eine Erhöhung der Kreisumlage steht nicht auf der Agenda. Vielmehr scheint sich eine Entspannung für die Kommunen abzuzeichnen. Dies ist besonders wichtig, da die vergangenen Jahre von massiven finanziellen Belastungen geprägt waren.
Die Lage im Landkreis Vorpommern-Greifswald
Einen Lichtblick gibt es jedoch: Sack äußerte die Hoffnung, dass der Landkreis zum Jahresende einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren kann, was zu einem Haushaltsplus von drei Millionen Euro führen würde. Ein aktueller Kassensturz hat hingegen ein Defizit von 12,9 Millionen Euro zutage gefördert, sodass die Haushaltssperre vorerst bestehen bleibt, bis die endgültigen Zahlen am 31. Dezember vorliegen. Es ist zudem bemerkenswert, dass der Landkreis seit 2012 überschuldet ist und jährlich mindestens drei Millionen Euro einsparen muss.
Die finanzielle Gesamtlage in Deutschland
Die rückläufigen Zahlen tragen dazu bei, dass die betroffenen Landkreise und Gemeinden unter immensem Druck stehen, insbesondere da die Sozialleistungen im Jahr 2023 auf über 75 Milliarden Euro angestiegen sind. Kritiker verweisen auf den Anstieg der Fallzahlen im Sozialbereich, die den Gemeinden zusätzliche Belastungen aufbürden. Diese Faktoren müssen nun berücksichtigt werden, während die Landesregierung an Lösungen arbeitet, um die Kommunen zu unterstützen.