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Streit um Windkraft: Bürger wehren sich gegen Lobby-Druck!
Der Planungsverband Ludwigslust-Parchim hat entschieden, nur 1,4% der Fläche als Windeignungsgebiete auszuweisen, was Bürgerproteste nach sich zieht.
Streit um Windkraft: Bürger wehren sich gegen Lobby-Druck!
Im Westen Mecklenburgs tut sich was: Der Planungsverband hat entschieden, nur 1,4 Prozent der Gesamtfläche der Landkreise Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg und der Stadt Schwerin als „Windeignungsgebiete“ auszuweisen. Ein bescheidener Wert, wenn man bedenkt, dass Bundesrecht bis 2032 mindestens 2,1 Prozent der Landesfläche für Windkraftausbau fordert. Wie die Nordkurier berichtet, spiegelt dieser Beschluss die kritische Stimmung der Bürger wider, insbesondere in ländlichen Gebieten, wo die Akzeptanz für Windkraftprojekte zu wünschen übrig lässt.
Die Entscheidung wurde nicht einfach getroffen; sie zielt darauf ab, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Windlobby und den energiepolitischen Zielen der Bundesregierung zu schaffen. Gut möglich, dass sie auch auf den geringen Rückhalt in der Bevölkerung zurückzuführen ist. Der Beschluss muss allerdings noch durch die Rechtsaufsicht und den Landtag, bevor er final in Kraft tritt.
Der Druck der Wind-Lobby
Wie es scheint, lässt die Wind-Lobby nicht locker. Die örtliche Wemag hat bereits mit rechtlichen Schritten gedroht und Druck auf den Planungsverband ausgeübt. Sie befürchten sogar Schadenersatzforderungen gegen das Land und seine Behörden. Der Windkraft-Verband LEE MV schlägt Alarm und warnt vor „dramatischen Folgen“. Ihre Argumentation: Bislang geplante Milliardeninvestitionen könnten gefährdet sein, Comunen könnten Einnahmen und Arbeitsplätze verlieren.
Neu ist der Widerstand des Planungsverbands gegen Windkraftprojekte, denn üblicherweise setzte die Landespolitik solche Vorhaben durch. Bislang zeigte sich die Politik meist kooperativ zu Gunsten des Windkraftausbaus. Doch nun wird der Widerstand laut und deutet auf eine Wende in der Entscheidungspraxis hin, die für die Windkraft-Lobby schmerzhafte Konsequenzen haben könnte.
Der Stand der Dinge
Die aktuelle Kartenansicht der Windeignungsgebiete in Mecklenburg-Vorpommern, die unter anderem auf Freier Horizont zur Verfügung steht, zeigt, dass Windkraftanlagen vor allem in den neu geplanten Gebieten entstehen sollen. Diese sind in Rot dargestellt, während bestehende Anlagen schwarz markiert sind. Interessierten Bürgern bietet die Karte die Möglichkeit, durch Rein- und Rauszoomen einen Überblick über die geplanten Flächen zu bekommen.
Persönlich würde ich sagen, dass der Wind in dieser Sache rau weht. Wenn die Regelung bestehen bleibt, könnte der Planungsbeschluss in weniger als sieben Jahren bereits überholt sein. Juristisch beispielsweise könnte die Windkraft-Lobby sogar gegen diesen Beschluss erfolgreich vorgehen. Es bleibt spannend zu sehen, wie das Ganze weitergeht und wer letztendlich das letzte Wort hat.