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Gemeinden in Not: Proteste gegen drastische Kürzungen bei Schlüsselzuweisungen!
Landrat Stefan Sternberg sieht sich harscher Kritik an den geplanten Sparmaßnahmen im Finanzausgleich gegenüber, während Gemeinden um finanzielle Unterstützung kämpfen.
Gemeinden in Not: Proteste gegen drastische Kürzungen bei Schlüsselzuweisungen!
Der Finanzausgleich ist ein heißes Eisen in Mecklenburg-Vorpommern, und die aktuellen Pläne der Landesregierung sorgen für Unruhe auf kommunaler Ebene. Am 19. Oktober 2025 wurde von den Kreistagsfraktionen ZLP, CDU und FDP/ABLR/AfL ein Antrag eingebracht, der die geplante Senkung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2026 in den Mittelpunkt rückt. Diese sehen eine drastische Reduktion von rund 35 Prozent vor, was die finanzielle Situation vieler Gemeinden stark belasten könnte. Gleichzeitig wird der Landrat aufgefordert, die Sparpläne nicht auf Kosten der Landkreise und Gemeinden umzusetzen, wie der Nordkurier berichtet.
Doch was sind Schlüsselzuweisungen überhaupt? Sie stellen ein wichtiges Werkzeug zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden dar und sind in der Regel nicht zweckgebunden. Ihr Betrag orientiert sich an Faktoren wie der Wirtschaftskraft und der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinden. Gemäß dem Finanzausgleichsgesetz erfolgt die Berechnung ihrer Höhe anhand spezifischer Messzahlen, die vor allem die Hauptwohnsitze der Einwohner berücksichtigen. Grynerweise ist die Schlüsselzuweisung die wichtigste Position im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, wie auf Wikipedia ausführlich beschrieben wird.
Proteste und soziale Auswirkungen
Die Sorge unter den Bürgern wächst, denn die geplanten Kürzungen haben direkte Auswirkungen auf soziale Angebote. So stehen Freizeitmöglichkeiten und Begegnungsstätten auf der Kippe. Kritiker warnen, dass die zahlreichen Projekte, die durch Zahlungen aus einem Sondervermögen finanziert werden sollen, größtenteils in die Infrastruktur fließen, während die sozialen Dienstleistungen der Kommunen in den Hintergrund geraten. Diese Umverteilung könnte fatale Folgen haben.
In Reaktion auf die geplante Maßnahme protestierten Anfang Oktober mehr als 6500 Menschen in Schwerin, um ein Zeichen gegen die Sparpläne zu setzen. Diese mobilisierten sich insbesondere wegen der Angst, dass die sozialen Aufgaben in vielen Gemeinden nicht mehr ausreichend finanziert werden können.
Kritik an der Refinanzierungspraktik
Kritiker der Regierung zeigen sich auch besorgt über die Refinanzierung übertragener Aufgaben. Laut der Landesverfassung müssen diese Kosten vollständig erstattet werden, doch es kommt häufig zu einer unzureichenden Erstattung. Diese Lücken schüren eine unsichere Finanzlage und stehen im Widerspruch zu den Vorgaben einer ausgeglichenen Haushaltslage, die in der Kommunalverfassung verankert ist.
Die Verantwortungträger sind gefordert, hier dringend Lösungen zu finden. Der Landrat von Ludwigslust-Parchim soll die Bedenken der Gemeinden an die Landesregierung weiterleiten. Zudem wird er beauftragt, in den anstehenden Entscheidungsprozesse die Interessen der kreisangehörigen Kommunen einzubeziehen und deren Haushaltsplanungen abzufragen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung auf die Diskussion um den Finanzausgleich reagieren wird und ob es tatsächlich zu einer Trendwende kommt, um die finanziellen Herausforderungen der Gemeinden angemessen zu würdigen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist klar: Die finanzielle Ausstattung der Kommunen steht auf der Kippe.