Finanzielle Krise im Landkreis: Kommunen müssen drastisch mehr zahlen!
Der Landkreis Nordwestmecklenburg steht vor finanziellen Herausforderungen mit steigenden Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich.
Finanzielle Krise im Landkreis: Kommunen müssen drastisch mehr zahlen!
Im Landkreis Nordwestmecklenburg sorgt die angespannte finanzielle Lage für Aufregung. Vor allem die steigenden Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales drücken auf die Kassen der Kommunen. Dies hat dazu geführt, dass der Kreistag kürzlich eine Nachtragshaushaltssatzung genehmigen musste, die die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre adressieren soll. Die Kreisumlage steigt von 41 Prozent auf 43,5 Prozent, was für die Städte und Gemeinden in der Region eine erhebliche Belastung darstellt. Landrat Tino Schomann (CDU) hat bereits von überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 5,6 Millionen Euro berichtet, und das Ende des Haushaltsjahres 2025 könnte mit einem Defizit von rund 27 Millionen Euro abschließen.
Die Situation wird durch die anhaltenden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt und die Wirtschaftslage noch verschärft. Innerhalb des Jugend- und Sozialbereichs sind die Mehrausgaben besonders gravierend. Der Fachdienst Soziales muss mit zusätzlichen Kosten von insgesamt 11 Millionen Euro rechnen, während der Fachdienst Jugend ein Plus von 5 Millionen Euro verzeichnet, das vor allem durch die Hilfe zur Erziehung sowie die Eingliederungshilfe für Jugendliche verursacht wird. All dies deutet auf einen dringenden Handlungsbedarf in der kommunalen Finanzpolitik hin.
Belastungen und Maßnahmen
Die zunehmenden Belastungen durch die höhere Kreisumlage und gestiegenen Sozialausgaben summieren sich auf etwa 6 Millionen Euro für die Gemeinden. Dabei zeigen die positiven Vorträge im Finanzhaushalt der Gemeinden für 2024 von rund 98 Millionen Euro einen vorübergehenden Puffer, der jedoch angesichts der finanziellen Ausblicke wie ein Tropfen auf den heißen Stein erscheint. Ende 2023 erwartet der Landkreis einen negativen Saldo von rund 31,4 Millionen Euro.
Der Kreistag hat bereits verschiedene Anpassungen in sieben Teilhaushalten beschlossen, um der prekären Lage zu begegnen. Einsparungen werden insbesondere im Jugend- und Sozialbereich fortgeführt, während gleichzeitig wichtige Investitionen weiterhin geplant sind. Auch wenn die Genehmigung des Nachtragshaushalts dies ermöglicht, bleibt die Aussicht für die kommenden Jahre düster. Berichte zeigen, dass die Finanzlage der Kommunen zunehmend angespannt ist und viele Städte und Kreise im Land Defizite verzeichnen.
Die Zukunft im Blick
Das Innenministerium hat bei der Genehmigung des Nachtragshaushalts keine weiteren Anordnungen erteilt, jedoch bleibt eine Haushaltssperre für Personalausgaben in Höhe von 1,5 Millionen Euro bestehen. Die Situation ist typischerweise ein Resultat der stagnierenden Steuereinnahmen in einem Umfeld schwindender wirtschaftlicher Stabilität, gepaart mit ungebremsten Anstiegen der Ausgaben für soziale Belange. Daher bleibt zu hoffen, dass die kommenden Jahre von einem Wandlungsprozess in der staatlichen Finanzierung und der kommunalen Unterstützung geprägt sind.
Insgesamt blickt der Landkreis Nordwestmecklenburg auf herausfordernde Zeiten voraus. Die Verwaltung muss an einem schlüssigen Haushaltssicherungskonzept arbeiten, das im Oktober beim Kreistag präsentiert werden soll. Nur mit konkreten Maßnahmen kann der Landkreis den finanziellen Druck lindern und die Aufgaben, die für sozialen Zusammenhalt unerlässlich sind, weiterhin wahrnehmen.