Bützow plant doppelte Haushaltsausgaben – Bürgerhaushalt im Fokus!

Bützow plant doppelte Haushaltsausgaben – Bürgerhaushalt im Fokus!

Die Stadt Bützow steht vor einer herausfordernden finanziellen Zukunft. Für die Jahre 2026 und 2027 plant die Stadt einen Doppelhaushalt, der die städtischen Ausgaben auf rund 21 Millionen Euro jährlich festlegt. Zusätzlich sollen Investitionen in Höhe von drei Millionen Euro getätigt werden, um dringend notwendige Projekte in Schulen, Brücken und Straßen zu realisieren. Bürgermeister Christian Grüschow berichtet von einer Einnahmelücke von mindestens 1,5 Millionen Euro, die unter anderem auf gestiegene Sach- und Personalkosten, besonders in der Kinderbetreuung und beim Straßenbau, zurückzuführen ist. Zudem nehmen die Zuweisungen von Land und Bund kontinuierlich ab, was die Situation zusätzlich erschwert. Eine Sondersitzung der Stadtvertretung zu diesem brisanten Thema ist für November angesetzt, um die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Der NDR berichtet außerdem, dass der „Internationale Bund“ per Losverfahren den Zuschlag für die Einrichtung einer dringend benötigten Notunterkunft erhielt.

Wie sieht die Bürgerbeteiligung aus?

Bützow setzt auf Bürgerbeteiligung und führt seit 2019 einen Bürgerhaushalt ein, der als Form der direkten Partizipation dient. In diesem Rahmen können Bürger Vorschläge für Projekte einreichen und darüber abstimmen, bis das Budget aufgebraucht ist. Insgesamt fanden bereits fünf Runden statt, bevor die Satzung auslief. Nun haben die Stadtvertreter beschlossen, den Bürgerhaushalt bis 2030 fortzuführen, mit einem Neustart im Jahr 2026. Das Budget für die sechste Auflage steigt von 30.000 Euro auf 50.000 Euro, und die maximalen Kosten für Einzelprojekte wurden auf 15.000 Euro angehoben. Neu ist auch ein Kinderbudget in Höhe von 10.000 Euro, das von Kindern zwischen sechs und zwölf Jahren verwaltet wird. Vorschläge für beide Töpfe dürfen auch von externen Personen mit Bezug zur Stadt eingereicht werden, wodurch ein breiterer Teil der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse eingebunden wird. Details zu den bisherigen Runden sind im Nordkurier nachzulesen.

Bürgerhaushalt: Himmel oder Hölle?

Der Bürgerhaushalt wird von den Bürgern unterschiedlich bewertet. Während einige Stadtvertreter die Idee loben, gibt es auch kritische Stimmen. 2024 stimmten nur 439 Bürger, was 6 Prozent der Bevölkerung entspricht, über die Vorschläge ab. Diese niedrige Wahlbeteiligung könnte ein Warnsignal sein. Ferner plante die Verwaltung, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit von 7.000 Euro auf etwa 40 Prozent zu senken, um den Bürgerhaushalt effizienter zu gestalten. Auch die Möglichkeit, den Bürgerhaushalt auszusetzen, wenn die Stadt in finanzielle Nöte gerät, sorgt für Diskussionsstoff. Der Bürgerhaushalt verfolgt das Ziel, die Bevölkerung aktiv an der Verwendung öffentlicher Mittel zu beteiligen und soll das Vertrauen zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft stärken.

In einer Zeit, in der die finanziellen Herausforderungen orkanartige Ausmaße annehmen, muss Bützow die Balance zwischen Sparmaßnahmen und notwendiger Bürgerbeteiligung finden. Während die Stadtvertretung eine Sondersitzung plant, bleibt abzuwarten, wie die Bürger auf die anstehenden Entscheidungen reagieren werden. Der Bürgerhaushalt, ursprünglich als Instrument zur Förderung der direkten Demokratie gedacht, könnte in dieser verfahrenen Lage sowohl die Chance bieten, als auch zu einem Hindernis werden.