Rostock verhängt drastische Haushaltssperre: Einsparungen bis zu 12 Millionen!
Rostock verhängt drastische Haushaltssperre: Einsparungen bis zu 12 Millionen!
In Rostock hat die finanzielle Realität die Stadt fest im Griff. Wie die Zeit berichtet, hat Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Die Linke) am Mittwochabend eine Haushaltssperre verkündet, die am Donnerstag in Kraft tritt. Anlass sind die drückenden Verwaltungsausgaben, die die Einnahmen deutlich übersteigen. Die Prognose für die Finanzen der Stadt wird von der Stadtspitze als „niederschmetternd“ beschrieben. Ein Paradebeispiel für die Herausforderungen, die viele Kommunen derzeit bewältigen müssen.
Die Gründe für die Haushaltssperre lassen sich schnell nennen. Steigende Soziallasten, schwache Konjunktur und neue Tarifabschlüsse setzen Rostock zu. Finanzsenator Chris von Wrycz Rekowski (SPD) weist zudem auf die dramatischen Zuweisungen des Landes hin, die um acht Millionen Euro gesenkt wurden, und die zusätzlichen Kosten von sieben Millionen Euro durch die Tarifabschlüsse. Dies bedeutet, dass die Stadt für 2025 mit einem Haushaltsminus von bis zu 63 Millionen Euro rechnet, anstelle der ursprünglich geplanten 38 Millionen Euro, wie Rostock heute ergänzt.
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
Mit der Haushaltssperre wird die Stadtverwaltung gezwungen, ihre Ausgaben kritisch zu prüfen. Ausgaben dürfen nur noch gemäß den Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung getätigt werden. Wichtig zu wissen: Pflichtaufgaben sowie vertraglich gebundene Leistungen werden weiterhin finanziert, während freiwillige Leistungen eingefroren werden. Die Verwaltung muss also ein gutes Händchen zeigen, um die Finanzen im Griff zu behalten.
Doch es gibt auch Lichtblicke: Investitionsprojekte der Stadt sind von der Haushaltssperre nicht betroffen und sollen wie geplant umgesetzt werden. Auch bereits bewilligte Zuschüsse an Verbände und Vereine werden weiterhin ausgezahlt. Im laufenden Jahr erhofft sich Rostock Einsparungen von bis zu zwölf Millionen Euro durch die eingeleiteten Maßnahmen.
Der Blick über die Stadtgrenzen hinaus
Die Situation in Rostock ist kein Einzelfall. Laut einem Bericht auf nd-aktuell sind die Kassenbestände vieler Kommunen auf historische Tiefstände gefallen. Im letzten Jahr wiesen die Haushalte der Städte und Gemeinden ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro auf – das höchste seit der deutschen Wiedervereinigung. Auch im kommenden Jahr werden die Ausgaben vieler Städte die Einnahmen voraussichtlich weiterhin übersteigen, was eine besorgniserregende Entwicklung für die kommunalen Finanzen darstellt.
Klar ist, dass die finanzielle Situation in Rostock und anderswo eine Herausforderung für die zukünftige Stadtentwicklung darstellt. Die Stadtverwaltung wird ihre Bemühungen verstärken müssen, ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen, um auf lange Sicht handlungsfähig zu bleiben und die Interessen der Bürger zu wahren.