Demokratie in Gefahr: Bürgermeister warnen vor wachsendem Extremismus!

Demokratie in Gefahr: Bürgermeister warnen vor wachsendem Extremismus!

In Mecklenburg-Vorpommern wird der Begriff „abgehängt“ zunehmend zum Synonym für die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Städte- und Gemeindetag in Schwerin, der die Interessenvertretung der Bürgermeister*innen des Landes darstellt, zeigt klar auf, dass sich die Lage in den Kommunen zuspitzt. Susanne Miosga, die Sprecherin des Gremiums, berichtet über die wachsenden Sorgen und Nöte, die den Bürgermeister*innen auf der Seele brennen. Der Ton in den Stadt- und Gemeindevertretungen wird rauer, Respekt und Fairness nehmen spürbar ab. Konstruktive Debatten, insbesondere zu Themen wie Migration, scheinen kaum noch möglich. Dies führt nicht selten zu besorgniserregenden Situationen, wie etwa der Sitzung von Oberbürgermeister Stefan Fassbinder in Greifswald, die 2024 unter Polizeischutz stattfand.

In Neubrandenburg hat ein Bürgermeister aus Angst um sein privates Umfeld seinen Rücktritt erklärt. Miosga warnt vor einem gefährlichen Trend: „Angriffe auf unsere Demokratie und auf die Werte unserer Gesellschaft nehmen zu.“ Ein besorgniserregendes Zeichen ist die Kommunalwahl 2024, bei der die AfD in vielen Gemeinden die stärkste Kraft wurde. Umfragen zeigen, dass 38 Prozent der Wählenden bei der Landtagswahl 2026 erneut die AfD wählen wollen. In Boizenburg berichtet Bürgermeister Rico Reichelt von einer Morddrohung, die ihm in dreieinhalb Jahren als Bürgermeister zuteilwurde. Bei seiner Wahl im Jahr 2022 galt er als „ortsfremd“ und hatte mit linken Ideen für Aufsehen gesorgt.

Wachsende Konflikte und der Einfluss von Extremismus

Die politische Stimmung ist angespannt: Nach der Kommunalwahl 2024 kam es in Boizenburg zu einem Eklat, als ein Stadtvertreter der CDU, unterstützt von Stimmen der AfD und der rechtsextremen Gruppe Heimat und Identität, zum Bürgervorsteher gewählt wurde. Dies wirft Fragen über die Vertrauensbasis in die lokalen politischen Strukturen auf. Engagierte Bürger in Städten wie Boizenburg, Ludwigslust und Torgelow setzen sich jedoch dafür ein, Vertrauen zurückzugewinnen und Konflikte konstruktiv zu bearbeiten. In Torgelow beispielsweise gibt es Initiativen zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens verschiedener Kulturen, und Pro Peace ist aktiv an einem Handlungskonzept beteiligt, das auf die Verbesserung der gesellschaftlichen Zusammenarbeit abzielt. Bürgermeisterin Kerstin Pukallus zieht ein positives Zwischenfazit über die Kooperation mit Pro Peace.

Die Herausforderungen vor dem Hintergrund der Demokratiefeindlichkeit sind nicht zu unterschätzen. Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, dass engagierte Ehrenamtliche in den kleinen Gemeinden von Konflikten betroffen sind und der Druck auf die Mandatsträger*innen wächst. Der Einsatz für einen respektvollen Dialog und die Rückbesinnung auf demokratische Werte sind gefragter denn je. Umso wichtiger ist es, dass diesen Herausforderungen mit einem klaren Handlungsplan begegnet wird, wie er von Pro Peace ausgestattet wird.

Schlussgedanken zur Notwendigkeit von Engagement

„Wir brauchen Kompromisse und eine konstruktive Arbeitsweise“, betont Reichelt und zeigt damit die Richtung, die die Politik in Mecklenburg-Vorpommern einschlagen sollte. Trotz der Schwierigkeiten ist das Bestreben nach einem friedlichen Zusammenleben und dem Erhalt demokratischer Werte in den Gemeinden ungebrochen. Gleichzeitig zeigt der zunehmende Druck, unter dem die Bürgermeister*innen stehen, dass Demokratie kein Selbstläufer ist und ständige Anstrengungen erfordert, um sie zu wahren. Denn letztlich ist es nicht nur die Verantwortung von Politikern, sondern von jedem einzelnen Bürger, sich aktiv einzubringen und für ein respektvolles Miteinander zu kämpfen.