Milliarden-Verschwendung in MV: Wo bleibt die Haushaltsdisziplin?
Die Diskussion um Mecklenburg-Vorpommerns MV-Schutzfonds und dessen unklare Verwendung der Mittel wirft Fragen zur Haushaltsdisziplin auf.
Milliarden-Verschwendung in MV: Wo bleibt die Haushaltsdisziplin?
In Mecklenburg-Vorpommern brodelt es: Der Umgang der Landesregierung mit ihren Finanzen sorgt für steigende Sorgenfalten bei Fachleuten und Bürgern. Die Debatte über die „unkontrollierte Ausgabenwut“ der Regierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist voll entbrannt. Vor fünf Jahren wurde der MV-Schutzfonds ins Leben gerufen, um mit 2,85 Milliarden Euro Corona-geschädigte Bürger, Unternehmen und Verbände zu unterstützen, wie der Nordkurier berichtet. Diese Unterstützung ist zwar gut gemeint, doch sie ruft Kritiker auf den Plan, die befürchten, dass die Mittel nicht ausschließlich für Corona-bedingte Maßnahmen verwendet werden.
Unter den Vorwürfen steht vor allem die Verwendung des MV-Schutzfonds für Projekte wie die Digitalisierung in Schulen und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. René Domke, Fraktionschef der FDP, hat diese Projekte lautstark als „Herzensprojekte“ der Landesregierung bezeichnet. Der Landesrechnungshof geht jedoch noch weiter und bezeichnet den Fonds als Schattenhaushalt, der ohne ausreichende Kontrolle geführt wird. Klares Ziel und Transparenz – das steht auf der Liste der Wünsche der Kritiker ganz oben.
Investitionsgipfel und mangelnde Kontrolle
Die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Investitionsgipfel in Schwerin verstärken die Bedenken. Am 11. Oktober wurde in der Landeshauptstadt über die Verteilung von 1,92 Milliarden Euro aus einem neuen Sondervermögen des Bundes diskutiert. Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern (BdSt MV) hat in diesem Zusammenhang eindringlich gewarnt, dass keine klaren Regeln für die Verwendung dieser Mittel existieren. Und wie schon beim MV-Schutzfonds droht eine Kollision zwischen Fördergeldern und regulären Haushaltsmaßnahmen, wie Steuerzahler.de berichtet.
Die Kritik richtet sich im Besonderen gegen die scheinbare Umbenennung von Ausgaben ohne echte Kontrolle über die Verwendung. Sascha Mummenhoff, Geschäftsführer des BdSt MV, fordert daher eine nachhaltig orientierte Haushaltspolitik und betont, dass die Gefahr besteht, dass fragwürdige Projekte ohne eine kritische Prüfung durchgewinkt werden. Hierbei geht es nicht nur um eine verantwortungsvolle Verwendung von Steuergeldern – es betrifft auch künftige Generationen, die möglicherweise ein Schuldenpaket abtragen müssen, das keine echte Gegenleistung mit sich bringt.
Dringender Appell zur Haushaltsdisziplin
In einer Zeit, in der Haushaltsdisziplin mehr denn je gefragt ist, könnte der Schuss nach hinten losgehen. Gute Haushaltsdisziplin, so lehrt uns die Politik, bedeutet, Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten. Das spart nicht nur Zinsen, sondern sorgt auch für finanzielle Sicherheit. Maßnahmen zur Erreichung dieser Disziplin reichen von Sparprogrammen bis hin zu einer genauen Planung der Ausgaben, wie politik-ratgeber.de festhält.
Doch derzeit sieht es so aus, als würden diese wichtigen Prinzipien in Mecklenburg-Vorpommern vernachlässigt. Es fehlen messbare Ziele und Richtlinien für eine effiziente Mittelverwendung, sodass der Aufschrei der Steuerzahlerlaute bleibt. Der Steuerzahlerbund fordert daher nicht nur Transparenz, sondern auch eine Finanzpolitik, die auf Resilienz, Verlässlichkeit und Wachstum abgestimmt ist. Die Herausforderung besteht nun darin, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, bevor die Schuldenlast für die nachfolgenden Generationen unerträglich wird.